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Kämpfe im Libanon: Droht Beirut ein neuer Bürgerkrieg?
Beirut (RPO). Angesichts drohender Unruhen im Libanon haben UNO, Weißes Haus und Arabische Liga die pro-westliche Regierung in Beirut gestützt und die Hisbollah zur Zurückhaltung aufgerufen. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hatte zuvor in einer Pressekonferenz per Videoübertragung der Regierung vorgeworfen, sie habe der Schiitenbewegung den Krieg erklärt.
Kurz darauf begannen im Westen Beiruts Straßenkämpfe zwischen Anhängern der anti-syrischen Regierung und der Iran und Syrien zugeneigten Opposition. Dabei wurden mindestens zwei Menschen getötet. Dabei handelte es sich um eine Mutter und ihren Sohn, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. Bereits am Mittwoch hatte es bei einem landesweiten Streik einzelne Zusammenstöße gegeben.
Nasrallah, der von einem unbekannten Ort in einer Beiruter Vorstadt per Videokonferenz sprach, warnte vor einer "neuen Phase" der politischen Krise des Landes. Die Regierung hatte am Dienstag Ermittlungen über ein mutmaßliches eigenes Telekomnetzwerk der Hisbollah beschlossen. Zudem soll der Sicherheitschef des Beiruter Flughafens wegen Verbindungen zur Hisbollah entlassen werden. Nasrallah sprach von einem "Recht auf Selbstverteidigung".
In einem Bericht vor dem UN-Sicherheitsrat warnte der Sondergesandte Terje Roed-Larsen vor einer parallelen, paramilitärischen Infrastruktur der Hisbollah im Libanon, die das Gewaltmonopol des Staates und die Handlungsfähigkeit der Regierung untergrabe. Der Sicherheitsrat rief daraufhin in einer Erklärung dazu auf, die verfassungsmäßigen Einrichtungen des Landes zu respektieren. Straßensperren und die Blockade des Flughafens seien "zutiefst beunruhigend", sagte der britische UN-Botschafter John Sawers in New York.
Die US-Regierung forderte die Hisbollah auf, nicht länger "Unruhe zu stiften". "Die Hisbollah muss sich entscheiden, ob sie eine terroristische Organisation oder eine politische Partei ist, aber sie muss aufhören beides zu sein", sagte Gordon Johndroe, der Sprecher von US-Präsident George W. Bush, in Crawford.
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, forderte beide Seiten zu Mäßigung auf. Regierung und Opposition müssten "mit Weisheit handeln, die libanesischen Institutionen respektieren" und eine Eskalation vermeiden, erklärte Mussa in Kairo.
Der Chef der anti-syrischen Mehrheit im libanesischen Parlament, Saad Hariri, rief Hisbollah-Chef Nasrallah auf, die "Belagerung" Beiruts zu beenden. "Was hier vorgeht, ist ein Verbrechen, und das muss sofort aufhören", sagte der Sohn des Anfang 2006 ermordeten früheren libanesischen Regierungschefs Rafik Hariri.
Der Libanon ist seit Monaten politisch blockiert, weil die pro-westliche Mehrheit im Parlament nicht über die notwendige Stimmenzahl verfügt, um einen neuen Präsidenten zu wählen.
Quelle: afp
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