FPÖ-Politikerin Winter unter Personenschutz gestellt: Drohvideo gegen Österreich nach Mohammed-Beleidigungen
zuletzt aktualisiert: 15.01.2008 - 16:38Wien (RPO). Die islamfeindlichen Äußerungen der FPÖ-Politikerin Susanne Winter sind nicht ohne Folgen geblieben. Im Internet ist nun ein Drohvideo gegen Österreich aufgetaucht.
Zu Bildern von den Anschlägen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 heißt es in dem am Dienstag auf YouTube veröffentlichten Film: "Schau her, Susanne, wegen deiner Aussage kann sowas Ähnliches auch in deinem Land passieren - du bis verantwortlich dafür." Die Polizei wertete das Video aus und bot Winter Personenschutz an, den die rechtspopulistische Politikern nach Angaben des Innenministeriums auch annahm. Grund für erhöhte Sicherheitsmaßnahmen in Österreich gebe es derzeit nicht, sagte ein Ministeriumssprecher.
Winter hatte den Propheten Mohammed und muslimische Männer im Allgemeinen als "Kinderschänder" bezeichnet und damit eine Welle der Empörung ausgelöst. Das vier Minuten und 48 Sekunden lange Video gab die Rede wieder, und ein Sprecher warnte die FPÖ-Spitzenkandidatin für die Gemeindewahl im steirischen Graz in deutscher Sprache: "Das war ein Fehler von dir." Sie habe nun ein Problem mit Allahs Kämpfern. Der Film, dessen Urheber als Bilal und Jasko bezeichnet werden, richte sich nicht nur an Winter, sondern an alle, die Allah und den Islam nicht respektierten.
Gegen Winters Aussage, dass Mohammed "im heutigen System" als "Kinderschänder" zu betrachten wäre, ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft von Graz. Die Politikerin hatte damit auf die Ehe des Propheten mit einem sechsjährigen Mädchen angespielt. Zudem bezeichnete sie Mohammed auf dem Neujahrstreffen ihrer Partei am Sonntag als Feldherren, der den Koran in "epileptischen Anfällen" geschrieben habe. Am Montag legte Winter in einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich" nach und erklärte, dass Kindesmissbrauch bei muslimischen Männern "weit verbreitet" sei. Zugleich sprach sie von einem "muslimischen Einwanderungs-Tsunami", der Graz bedrohe. In 20 oder 30 Jahren werde die Hälfte von Österreichs Bevölkerung muslimisch sein.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer von der SPÖ erklärte, es habe niemand das Recht, die Angehörigen einer Religionsgemeinschaft zu verunglimpfen, zu beschimpfen oder zu beleidigen. "Wir werden in unserem Österreich nicht zulassen, dass Frieden, Freiheit und Toleranz mit Füßen oder auch mit den Bierkrügen getreten wird", sagte Gusenbauer nach einem Bericht der Nachrichtenagentur APA unter dem Applaus der Zuhörer in der Wiener Hofburg.
Die Grünen verlangten ein Ende der "antimuslimischen Hetze" durch die FPÖ und das rechtspopulistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ). "Die FPÖ spielt mit der Sicherheit der Bevölkerung", warnte der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz in einer Stellungnahme. Er plädierte dafür, die Auseinandersetzung ruhig und sachlich zu führen.
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