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Foto: Hayat News Agency, AP
Iran: Druck auf Mullah-Regime wächst
Teheran (RPO). Der Konflikt im Iran um die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad verschärft sich. US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel zeigten sich mit der Protestbewegung solidarisch, das Regime reagiert zunehmend hilflos auf die anhaltenden Proteste: Die Tochter des früheren iranischen Präsidenten Haschemi Rafsandschani ist offenbar festgenommen und ein BBC-Reporter des Landes verwiesen worden. Richtung Westen hagelt es wilde Anschuldigungen aus Teheran.
Die Tochter des früheren iranischen Präsidenten Haschemi Rafsandschani ist laut Berichten des staatlichen Fernsehens festgenommen worden. Faeseh Haschemi sowie vier Mitglieder der Familie seien am späten Samstagabend festgenommen worden, weil sie an verbotenen Demonstrationen teilgenommen hätten, hieß es am Sonntag. Nähere Einzelheiten wurden nicht genannt.
Radsandschanis älteste Tochter Faeseh hatte in der vergangenen Woche bei einer Kundgebung vor mehreren hundert Oppositionsanhängern gesprochen. Ihr Vater hat mehrfach offene Kritik an Präsident Mahmud Ahmadinedschad geäußert, der die umstrittene Wahl vom 12. Juni laut offiziellem Ergebnis klar gegen seinen Herausforderer Mir Hossein Mussawi gewann. Ahmadinedschad hat Rafsandschani und dessen Familie der Korruption beschuldigt.
Wilde Anschuldigungen Richtung Westen
Irans Außenminister Monaschehr Mottaki warf Großbritannien ein Komplott gegen die iranische Präsidentschaftswahl vor. Großbritannien habe sich "seit mehr als zwei Jahren" gegen die Wahlen verschworen, sagte Mottaki am Sonntag vor ausländischen Diplomaten in Teheran nach Angaben des Senders Press-TV. Großbritannien habe darauf hinwirken wollen, "dass keiner wählen geht". Vor der Wahl seien "Elemente", die mit dem britischen Geheimdienst in Verbindung stünden, in den Iran gekommen, sagte Mottaki weiter.
Der britische Außenminister David Miliband wies die Vorwürfe aus Teheran zurück und erklärte, keineswegs würden die Proteste gegen die iranische Führung vom Ausland angeheizt. Auch Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei, der die umstrittene Wiederwahl von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad für rechtens erklärt hatte, hatte London am Freitag angegriffen. "Die Diplomaten vieler westlicher Länder, die bis jetzt in diplomatischem Ton mit uns sprachen, haben ihr wahres Gesicht gezeigt, allen voran die britische Regierung", sagte Chamenei.
Steinmeier warnt vor Eskalation
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Führung im Iran aufgerufen, eine weitere Eskalation der Lage in dem Land zu verhindern. "Das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten ist ebenso wenig akzeptabel wie die fortgesetzte Behinderung einer freien Berichterstattung", erklärte Steinmeier am Sonntag in Berlin. Zudem forderte er mit Blick auf die Proteste gegen die iranische Präsidentschaftswahl, "die Zweifel an Verlauf und Ergebnis der Wahl konsequent aufzuklären".
Der Vize-Kanzler und SPD-Kanzlerkandidat sieht den Iran eine Woche nach der Wahl "am Scheideweg". Steinmeier hob hervor: "Entweder gelingt es im Dialog aller politischen Kräfte, die entstandene Situation zu entschärfen. Oder die Lage droht weiter zu eskalieren." Der Außenminister appellierte "an die Verantwortlichen in Teheran, alles zu tun, um eine weitere Zuspitzung zu verhindern". Zuvor hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Ende der Gewalt gegen die Demonstranten sowie eine freie Berichterstattung verlangt. Sie sprach sich zudem für eine Neuauszählung der Wahlen aus.
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Bereits am Samstag hatte US-Präsident Barack Obama die iranische Führung zur Achtung der Bürgerrechte aufgerufen. Die Regierung müsse "alle gewaltsamen und nicht gerechtfertigten Maßnahmen gegen ihr eigenes Volk" einstellen, forderte Obama in einer Erklärung am Samstag. Das Recht auf Versammlung und freie Rede müsse respektiert werden. Die USA ständen auf der Seite aller, die diese Rechte wahrnehmen wollten.
BBC-Reporter ausgewiesen
Die iranischen Behörden haben den ständigen Korrespondenten des britischen Rundfunksenders BBC, Jon Leyne, des Landes verwiesen. Leyne habe die Unruhen in der Hauptstadt Teheran "unterstützt", berichtete die regierungsnahe Nachrichtenagentur Fars am Sonntag. Demnach muss der Journalist den Iran innerhalb von 24 Stunden verlassen. Eine Bestätigung der Meldung durch das BBC-Büro in Teheran war zunächst nicht zu bekommen.
Proteste auch in Deutschland
In Berlin hat am Sonntag eine Protestkundgebung gegen das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte im Iran begonnen. Laut Polizei waren 2500 Teilnehmer zu der Demonstration angemeldet. Die Veranstalter rechneten mit 5000 bis 7000 Demonstranten, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Zum Auftakt am frühen Nachmittag versammelten sich etwa 500 Menschen, die mit Lautsprecherwagen durch den Stadtteil Charlottenburg zogen.
In Hamburg hatten laut Polizei am Samstag mehr als 2000 Menschen friedlich gegen die Vorgänge im Iran protestiert. Auch in anderen Ländern gingen Sympathisanten der iranischen Opposition auf die Straßen. In Paris protestierten am Samstag tausende Demonstranten gegen das offizielle Wahlergebnis im Iran. In Washington zogen mehrere hundert Menschen aus "Solidarität mit dem iranischen Volk" vor das Weiße Haus.
Mindestens 13 Tote
Bei den bislang schwersten Unruhen seit der umstrittenen Präsidentenwahl im Iran sind mindestens laut dem staatlich kontrollierten iranischen TV-Sender Press-TV mindestens 13 Menschen getötet worden. 100 weitere Menschen wurden bei den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften verletzt, wie das staatliche Fernsehen am Sonntag berichtete. Tausende Anhänger der Opposition setzten sich am Samstag offen über ein Demonstrationsverbot und die Aufforderungen des obersten geistlichen Führers Ayatollah Ali Chamenei hinweg und protestierten weiter gegen das offizielle Wahlergebnis.
Quelle: AP
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