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Einigung auf gemeinsame Regierung: Durchbruch in Nordirland
Belfast (RPO). Durchbruch nach vier Jahren Stillstand im Friedensprozess: Protestanten und Katholiken in Nordirland haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Zum ersten Mal überhaupt kamen die verfeindeten Spitzenpolitiker Ian Paisley und Gerry Adams zu einem direkten Gespräch zusammen.
Die Regierung für die britische Provinz soll am 8. Mai ihre Arbeit aufnehmen. Großbritannien und Irland begrüßten die Einigung und sicherten ihre Unterstützung zu.
Der Weg für eine neue Allparteienkoalition in Belfast wurde frei, nachdem die radikalen Democratic Unionists (DUP), die größte Partei der Protestanten, ihren Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit der IRA-nahen Sinn Fein aufgegeben hatte.
Erstmals überhaupt kamen der DUP-Vorsitzende Ian Paisley und der Chef der katholischen Sinn Fein, Gerry Adams, am Montag zu einem direkten Gespräch zusammen. Die beiden langjährigen Rivalen trafen sich in einem Saal des Parlamentsgebäudes, vermieden dem Vernehmen nach aber einen Handschlag.
"Ich glaube, dass ungeheure Möglichkeiten für unsere Provinz vor uns liegen", sagte Paisley. Die Vergangenheit dürfe kein Hindernis darstellen auf dem Weg zu "einer besseren und stabileren Zukunft für unsere Kinder", erklärte der 80-jährige probritische Politiker.
"Beginn einer neuen politischen Ära"
Adams bezeichnete die Übereinkunft als "Beginn einer neuen politischen Ära auf dieser Insel". Nach den Konflikten, die Protestanten und Katholiken in den vergangenen Jahrhunderten ausgetragen hätten, sei dies ein neuer Anfang.
Sowohl Adams als auch Paisley erklärten, ihre Stellvertreter würden unmittelbar Verhandlungen über das gemeinsame Regierungsprogramm aufnehmen.
Großbritannien hatte den Parteien eine Frist für die Regierungsbildung bis Montag um Mitternacht gesetzt und damit gedroht, im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen das erst am 7. März gewählte Parlament aufzulösen. Der britische Nordirlandminister Peter Hain hatte allerdings auch angedeutet, das Ultimatum zu verlängern, falls es zu einer konkreten Annäherung kommt.
Die Regierung in London kündigte nach der Einigung ein sofortiges Sondergesetz an, mit dem das nordirische Parlament bis zum 8. Mai im Amt bleiben und somit die zwölf Mitglieder der neuen Regierung wählen kann.
Zustimmung aus Großbritannien und Irland
Sowohl der britische Premierminister Tony Blair als auch der irische Ministerpräsident Bertie Ahern begrüßten den Durchbruch in Nordirland als Ergebnis ihrer langjährigen Vermittlungsbemühungen. "Alles, was wir in den vergangenen zehn Jahren getan haben, war eine Vorbereitung für diesen Augenblick", sagte Blair.
Ahern erklärte, beide Seiten könnten nun mit neuem Schwung und voller Zuversicht auf Erfolg nach vorne gehen. Er und Blair seien entschlossen, "die letzten Schritte des Friedensprozesses" zu unterstützen.
Beide Regierungen haben die DUP seit langem gedrängt, ihren Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit der Sinn Fein aufzugeben. Sie verwiesen darauf, dass Abrüstungsschritte der Untergrundorganisation IRA und die Anerkennung der nordirischen Polizei seitens der Sinn Fein den Weg für eine neue gemeinsame Regierung bereiteten.
Nach dem Karfreitagsabkommen 1998 wurde eine erste nordirische Vier-Parteien-Regierung aufgebaut. An ihr waren sowohl DUP als auch Sinn Fein beteiligt. Die DUP nahm jedoch aus Protest gegen die Anwesenheit der Sinn-Fein-Minister nicht an den Kabinettssitzungen teil. Die moderate Regierung brach 2002 auseinander.
Bei der Wahl im folgenden Jahr triumphierten die Hardliner auf beiden Seiten, die DUP wurde stärkste Kraft im Parlament. Die Bemühungen um eine neue gemeinsame Regierung blieben festgefahren. Bei der Wahl am 7. März setzten sich zwar die radikalen Kräfte auf beiden Seiten erneut durch, der Friedensprozess hatte inzwischen jedoch neuen Schwung erhalten.
Quelle: ap
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