| 21.42 Uhr

E-Mail-Affäre
FBI entlastet Hillary Clinton

Hillary Clinton: US-Präsidentschaftskandidatin 2016
Hillary Clinton: US-Präsidentschaftskandidatin 2016 FOTO: afp, js
Washington. Das FBI hat in den neu aufgetauchten E-Mails vom privaten Server der Präsidentschaftskandidatin keinen Hinweis auf kriminielles Verhalten gefunden. Eine weitere Untersuchung soll es nicht geben. Die Republikaner sind empört.

Die US-Bundespolizei FBI sieht durch die kürzlich gefundenen E-Mails von Hillary Clinton keine grundsätzlich neue Entwicklung in der Server-Affäre der Präsidentschaftskandidatin. Nach der Prüfung des Laptops von Clintons Beraterin bleibe die Bewertung seines Büros vom Juli gültig, erklärte FBI-Chef James Comey am Sonntagabend.

Damals hatte Comey als Ergebnis von Nachforschungen zwar erklärt, die Demokratin habe einen "extrem verantwortungslosen Umgang" mit den E-Mails gepflegt, Hinweise auf einen bewussten Gesetzesverstoß hätten sich nicht gefunden. 

Bei den Untersuchungen ging es darum, dass Clinton in ihrer Zeit als Außenministerin einen privaten Server in ihrem Haus auch für dienstliche Korrespondenzen genutzt hat. Wäre dadurch die Sicherheit der USA gefährdet worden, hätte das zu einer Anklage führen können. Die E-Mail-Affäre hatte Clinton im Wahlkampf immer wieder belastet.

Das spitzte sich zu, als Comey vor neun Tagen bekanntgab, dass auf dem Computer eines Ex-Abgeordneten neue E-Mails gefunden worden seien, die nun geprüft würden. Seither ist Clintons Vorsprung auf ihren republikanischen Rivalen Donald Trump in vielen Umfragen geschrumpft.

Trump bekommt Rückendeckung von Paul Ryan

Trump griff die jüngste Entscheidung des FBI sofort scharf an. Bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Michigan äußerte er Zweifel an der Gründlichkeit der FBI-Ermittlungen. "Die Ermittlungen werden weitergehen", sagte er. Die Behörden würden Clinton nicht entkommen lassen. Clinton werde von einem "manipulierten System" geschützt. "Hillary Clinton ist schuldig. Sie weiß es, das FBI weiß es, die Leute wissen es", erklärte er. "Nun ist es am amerikanischen Volk, am 8. November an der Wahlurne für Gerechtigkeit zu sorgen."

Auch der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, stellte sich nach Clintons Entlastung durch das FBI hinter Trump. Die Amerikaner könnten die Ära Clinton beenden, in dem sie für Trump stimmten, teilte Ryan mit. Er zeigte sich unbeeindruckt von der jüngsten FBI-Entscheidung.
Clinton habe mit ihrer E-Mail-Praxis Staatsgeheimnisse gefährdet und die nationale Sicherheit untergraben, schrieb er.

Ryans Stellungnahme werteten Beobachter als bemerkenswert, weil er Trump bisher wenn überhaupt halbherzig unterstützt hat. Im Oktober erklärte der ranghohe Republikaner vor Kollegen im Kongress, dass er den Präsidentschaftskandidaten seiner Partei weder den Rücken stärken noch mit ihm Wahlkampf machen werde.

Um das Amt des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses bewirbt sich Ryan erneut. Er weiß zwar eine starke Mehrheit im republikanisch kontrollierten Kongress hinter sich, doch nehmen ihm einige Parteifreunde seine Distanzierung von Trump übel.

(stk/heif/rtr/AFP/dpa)
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