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Israels Ex-Regierungschef
Ehud Olmert wegen Korruption schuldig gesprochen

Ehud Olmert wegen Korruption schuldig gesprochen
Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert (mitte) ist abermals wegen Korruptionsvorwürfen verurteilt worden. FOTO: ap
Jerusalem. Ehud Olmert war sehr lange eine der prägenden Figuren der israelischen Politik. Doch schon im vergangenen Jahr wurde er wegen Korruption verurteilt. Nun folgt ein Schuldspruch in einem anderen Fall.

Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ist abermals wegen Korruptionsvorwürfen verurteilt worden. In einem Wiederaufnahmeverfahren befand ihn das Bezirksgericht von Jerusalem am Montag schuldig, unrechtmäßig Geld von einem amerikanischen Geschäftsmann angenommen zu haben. Die Richter revidierten damit einen Freispruch von 2012.

Unabhängig davon waren in einem anderen Verfahren vor einem Jahr bereits sechs Jahre Haft gegen Olmert wegen Korruption bei einem Bauprojekt in Jerusalem verhängt worden. Dieses Urteil hatte der 69-Jährige angefochten. Deshalb ist er weiter auf freiem Fuß.

In dem jetzt entschiedenen Verfahren soll das Strafmaß im Mai festgelegt werden. Es drohen Olmert bis zu fünf Jahre Haft. Olmerts Anwälte kündigten an, sie würden auch gegen das jüngste Urteil wahrscheinlich in Berufung gehen.

Olmert war von 2006 bis 2009 israelischer Regierungschef. Zuvor diente er von 1993 bis 2003 als Bürgermeister von Jerusalem. Auf diese Zeit beziehen sich die Korruptionsvorwürfe.

Schon im ersten Verfahren 2012 sahen es Richter als bestätigt an, dass Olmert als Bürgermeister vom amerikanischen Geschäftsmann Morris Talansky 600 000 Dollar (rund 551 000 Euro) annahm. In seiner Zeit als Minister sollen weitere Zahlungen dazu gekommen sein.

2012 war er dennoch freigesprochen worden, weil das Gericht keine Belege fand, dass das Geld unrechtmäßig für persönliche Zwecke oder Wahlkampffinanzierung genutzt wurde. Doch nun lieferte Olmerts frühere Büroleiterin Schula Zaken der Staatsanwaltschaft neue Beweise, unter anderem Aufnahmen von Gesprächen mit dem Ex-Regierungschef über das Geld. Dies führte zu dem neuen Verfahren.

Die Richter am Bezirksgericht sahen Olmert nun überführt, dass das Geld von Talansky den Politiker in einen ernsten Interessenskonflikt gebracht habe. Nach ihrer Überzeugung nahm Olmert auch als Minister 153 950 Dollar von Talansky an. Ein Mitarbeiter Olmerts habe das Geld in einem Tresor versteckt.

"Sein Verhalten bedeutet einen Vertrauensbruch, der der Öffentlichkeit schadet, der Moral schadet, dem öffentlichen Vertrauen schadet, in der Art und Weise, wie er sich korrupt verhalten hat", sagte Staatsanwalt Uri Korev nach dem Urteil.

Olmert gehörte ursprünglich dem konservativen Likud-Block an, überwarf sich aber mit der Partei und gründete 2005 mit dem damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon die Partei Kadima. Seit 2003 diente er zunächst als Scharons Vize. Nach einem Schlaganfall Scharons 2006 rückte OImert an die Spitze der Regierung. 2008 erklärte er wegen Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt, der 2009 wirksam wurde.

(ap)
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