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Fragen und Antworten zu Libyen: Ein Krieg ohne klare Erfolgsgarantie
(RP). Der Weltsicherheitsrat hat angeordnet, eine Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Libyen einzurichten und Machthaber Gaddafi davon abzuhalten, die eigene Bevölkerung zu bombardieren. Der Einsatz läuft auf Hochtouren. Er ist mit einer Fülle an militärischen und politischen Risiken behaftet.
Nachdem der Weltsicherheitsrat in New York beschlossen hatte, zum Schutz der libyschen Bevölkerung in dem nordafrikanischen Land eine Flugverbotszone für die Luftwaffe von Muammar al Gaddafi einzurichten, laufen die Angriffe mit Marschflugkörpern und Flugzeugen.
Ist das ein neuer Krieg?
Ja. Hier geht eine Allianz aus verschiedenen Staaten gegen ein anderes Land mit militärischer Gewalt vor. Eine formale Kriegserklärung ist nicht erfolgt. Die Allianz wird tätig aufgrund einer rechtlich bindenden Resolution des Weltsicherheitsrates. Die Uno hat keine eigene Armee. Die Beschlüsse der Weltorganisation werden von Mitgliedern durchgesetzt, die dies mit ihren Armeen im UN-Auftrag tun.
War der Krieg zwangsläufig?
Nein. Libyens starker Mann hätte die Auseinandersetzung vermeiden können, indem er die Forderungen des Sicherheitsrates erfüllt hätte. Dazu gehören unter anderem ein Waffenstillstand und der Verzicht auf Gewalt gegen die eigene Bevölkerung. Gaddafi hatte unmittelbar nach der UN-Resolution das Ende der Kampfhandlungen angekündigt. Doch Stunden später hatte er sich anders entschieden und den Kampf um die von Aufständischen gehaltene ostlibysche Küstenstadt Bengasi fortgesetzt. Dadurch wurde die internationale Gemeinschaft provoziert und zum Eingreifen genötigt, um die Autorität der Vereinten Nationen durchzusetzen.
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Was ist das Kriegsziel?
Der Eingreifauftrag des Weltsicherheitsrates ist eng begrenzt. Kriegsziel ist, die Luftwaffe Gaddafis daran zu hindern, weiter die eigenen Städte und damit Menschen, die in Opposition zu Gaddafi stehen, zu bombardieren. Auch können aus der Luft Panzerverbände angegriffen werden, die zum Beispiel Richtung Bengasi vorrücken. Die UN-Resolution berechtigt nicht zur Entsendung von Bodentruppen.
Hilft die Uno den Rebellen?
Die UN-Resolution ist kein Freibrief für die libysche Opposition, für Aufständische oder Gaddafi-Gegner. Auch sie müssen sich an einen Waffenstillstand halten. Die Uno und die Länder, die deren Resolution durchsetzen, dürfen nicht Partei in einem Bürgerkrieg werden. Die Resolution deckt auch eine Ablösung oder Vertreibung von Gaddafi nach 42 Jahren Machtausübung nicht ab. Ein Machtwechsel bleibt innerlibysche Angelegenheit, auch wenn die Regierungen in Washington, Paris, London oder Berlin einen Machtwechsel in Libyen begrüßen.
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Gibt es Einsatz-Risiken?
Ja. Es hat erste Bombenflüge gegeben. Auch wurden libysche Militäreinrichtungen von Marschflugkörpern zerstört. Was genau getroffen wurde, wie viele Menschen dabei umkamen, wie viele Zivilisten getötet wurden, ist nicht genau bekannt. Der Vorsitzende der Arabischen Liga, der Ägypter Amr Mussa, verlangt sofortige Aufklärung über Opferzahlen. Sollte der Krieg länger andauern und sollten sich die Opferzahlen stetig erhöhen, kann in den westlichen Hauptstädten der politische Druck wachsen, die Mission in Libyen zu beenden. Viele Libyer versuchen bereits aus Angst, das Land zu verlassen. Denkbar ist, dass in den nächsten Tagen ein Großteil der libyschen Militärinfrastruktur zerstört wird und der Bürgerkrieg trotzdem nicht gestoppt ist. Dann stellt sich die Frage nach der Entsendung von Bodentruppen neu. Dann würde das Risiko größer, dass die Anti-Gaddafi-Allianz in einen längeren kriegerischen Einsatz gleiten könnte. Den will zur Stunde niemand, weil sich Parallelen zu den verlustreichen Kriegen in Irak oder Afghanistan auftun.
Was sind die politischen Risiken?
Auch die bestehen, weil erneut ein arabisches Land Ziel einer westlich geführten militärischen Auseinandersetzung geworden ist. Am 20. März 2003 hatte der Irak-Krieg (ohne UN-Resolution) unter Führung von US-Präsident George W. Bush begonnen. Acht Jahre später sind nun US-Truppen im Kampf gegen Gaddafi erneut im Einsatz. Das kann das von US-Präsident Obama unter anderem mit seiner Rede in Kairo (Juni 2009) mühsam gekittete Verhältnis zur arabischen Welt erneut belasten. Doch diesmal sind an der Intervention gegen den libyschen Machthaber auch arabische Länder beteiligt. Dies könnte die politischen Risiken reduzieren.
Was macht die Nato?
Das westliche Verteidigungsbündnis hat nicht die Federführung übernommen. Es will nicht gleichsam als Weltpolizist wie auf dem Balkan oder in Afghanistan auftreten. Die Nato kann zur Durchführung der Libyen-Mission aber militärische Infrastruktur anbieten. Immer deutlicher wird, dass Frankreichs Präsident Sarkozy die Führung übernehmen möchte. Kurz nach Erlass der UN-Resolution hieß es bereits in Paris, Frankreich werde in den nächsten Stunden eingreifen. Die Libyen-Konferenz fand am Wochenende unter Sarkozys Leitung in Paris statt. Möglicherweise fühlt er sich unter Zugzwang, denn Frankreich hatte als erstes Land vor gut einer Woche die Bewegung der Aufständischen als "Regierung" Libyens anerkannt.
Wie lange wird der Krieg dauern?
Das lässt sich nicht sagen. Es gibt überhaupt keine Strategie für einen längeren Einsatz. Gaddafi hat wegen der internationalen Militäraktion an US-Präsident Obama, den französischen Staatspräsidenten Sarkozy und den britischen Regierungschef Cameron geschrieben und die UN-Resolution als ungültig bezeichnet. Gleichzeitig kündigt er einen langen Krieg und vor allem Vergeltungsschläge an. Was er darunter versteht, ist offen. Gaddafi war in der Vergangenheit als Sponsor des Terrors aufgetreten. Auf sein Konto geht der Anschlag auf eine PanAm-Maschine (Lockerbie, 21. Dezember 1988), bei dem 270 Menschen starben. Libyen stand auch hinter dem Attentat auf die Diskothek "La Belle" (Westberlin, 5. April 1986) mit drei Toten.
Quelle: RP
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