Außenminister Frank-Walter Steinmeier mußte vor dem BND-Untersuchungsausschuss aussagen. Foto: AP, AP
Mit Steinmeier in Palästina: Ein Lehrstück deutscher Außenpolitik
Ramallah (RP). Politiker bekommen manchmal kalte Füße, wenn es konkret wird. Nicht so Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Der steht am Montag in Dahiyet Sabah al-Kheir mit beiden Füßen auf dem heißen Asphalt. So bekommen seine Schuhe zu spüren, was der Minister meint, wenn er "Handeln und nicht nur Reden" im Nahen Osten anmahnt. Und wenn es sich um die eigenhändig mit der Schaufel in der Hand eingeleitete "Route-Sixty"-Straßenerneuerung in der nördlichsten Region der Palästinensischen Autonomiegebiete handelt.
Die Straße hat es auch dringend nötig. Steinmeier ist zuvor über moderne israelische Autobahnen an den palästinensischen Autonomiegebieten vorbeigerast, am Grenzübergang Jalameh in den frisch geputzten gepanzerten Mercedes S600 des palästinensischen Premierministers Salam Fayyad gestiegen. Aber kurze Zeit später hat sich eine Staubschicht auf das Fahrzeug gelegt. Grüne Wiesen und Felder, wie gerade noch auf israelischer Seite zu sehen, sind selten im Norden Palästinas. Buckelpisten machen jede Strecke zur Tortur. Da kommt die Instandsetzung der Hauptverkehrsstraße mit deutscher Hilfe gerade recht.
Die Straße soll zum neuen Gewerbepark der Region Jenin führen. Bei der Ankunft Steinmeiers grasen hier Ziegen, stehen ein paar Bulldozer und Lkw bereit, um loszulegen, wenn der deutsche Vizekanzler das Startzeichen gibt. Denn auch dieser Vorhaben ist ein "deutsches" Projekt. Staatsaufbau von der Graswurzel an. So lautet die dahinter stehende Formel.
Am Morgen hat der Minister bei seinen Gesprächen in Israel mit Amtskollegin Tsipi Livni, mit Verteidigungsminister Ehud Barak, am Mittag in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas nicht die schönsten Signale empfangen. Umso wichtiger ist für die deutsche Außenpolitik, dass wenigstens die Bürger vor Ort merken: Es tut sich was. In Steinmeiers Worten: "Wir wollen den Menschen zeigen, dass der Weg zum Frieden sich lohnt."
Die Region Jenin ist in dieser Hinsicht besonders heikel. Als beim letzten Palästinenseraufstand in Jerusalem noch die Steine flogen, wurde in Jenin bereits geschossen. Nach der Intifada schnellte die Arbeitslosigkeit ins Unerträgliche. Sie liegt heute noch bei 60 Prozent. Wenn der Gewerbepark funktioniert, wird er Platz für 180 Firmen bieten und zehntausend Menschen einen neuen Job gebracht haben. Die Palästinenser gehen die Sache mit den Deutschen zusammen systematisch an. Gegen die fehlenden Jobs den Gewerbepark, für die bessere Mobilität den Straßenausbau, für die qualifiziertere Ausbildung weiht Steinmeier am Montag gleich noch eine neue Berufsschule ein, und für ein Plus an Sicherheit hat er vier VW Golf mitgebracht. 16 weitere folgen noch, werden blau lackiert und verstärken die Polizeipräsenz in Palästina. Polizeipräsident Hazem Atallah: "Wir haben zwar mangelnde Mittel, aber einen Überschuss an Mut."
Durch sein Pendeln zwischen Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten bekommt Steinmeier einen hautnahen Eindruck vom Stand des Friedensprozesses. Unermüdlich mahnt er zu Fortschritten, zeigt sich besorgt, dass es zwar einen Prozess gibt, dieser aber auf der Stelle zu treten scheint. "Die Zeit drängt", betont er mit Blick auf die für den November geplante Rahmenvereinbarung über eine Zweistaatlichkeit.
Steinmeier gibt dabei den Mittler und nennt auf beiden Seiten die Dinge beim Namen, erwähnt den fortdauernden Raketenbeschuss auf israelische Dörfer und Städte genau so wie die andauernden Siedlungsaktivitäten von Israelis in den besetzten Gebieten.
Dass Deutschland sich gerade um einen Gefangenenaustausch zwischen Israel und libanesischer Hisbollah kümmert, der am Vortag schon einen Anfangserfolg brachte, ist im Nahen Osten ein offenes Geheimnis. Details? Steinmeier winkt ab. "Ich komme aus einer etwas altmodischen außenpolitischen Welt", sagt der deutsche Außenminister. Vermittlungsbemühungen gehörten in dieser Welt nicht vor die Kameras und Mikrofone, "es sei denn, es gibt Ergebnisse".
In Ramallah bekommt Steinmeier die Erlebniswelt der Palästinenser vor Augen geführt: "Könnte Deutschland auch bei der Freilassung von 12.000 von Israel gefangen gehaltenen Palästinensern eine Vermittlerrolle übernehmen?" Die Frage bekommt eine Nachbemerkung: "Das sind 12.000 Familien, die täglich leiden!" Die Antwort des Vizekanzlers ist knapp: "Ich sehe hier keine deutsche Rolle."
Nicht verheben, lautet also auch eine Devise deutscher Nahostpolitik. Aber das Mögliche tun: In drei Wochen lädt Deutschland zur Berliner Nahostkonferenz. Da soll die Region und die Welt schauen, wie die Sicherheitssituation in den Palästinensischen Gebieten optimiert werden kann. Der Montag in Jenin steht somit als Sinnbild für die ganze Konferenz: Nicht nur diskutieren und Resolutionen verfassen, sondern koordinieren und in Gang setzen.
Dass Steinmeier und Fayyad nicht nur dasselbe Konzept verfolgen, sondern sich augenscheinlich auch persönlich bestens verstehen, kann dabei nicht schaden. Mit Blick auf die Konferenz ist das Pendeln Steinmeiers zwischen Israel und Palästina somit unterm Strich doch ein Erfolg: Tsipi Livni sagt Steinmeier für die Berliner Konferenz nicht nur die generelle Unterstützung Israels zu, sondern auch ihr persönliches Kommen.
Das könnte zu interessanten Gesprächen nicht nur über den Nahen Osten führen: Livni ist nicht nur Amtskollegin Steinmeiers. In der aktuellen innenpolitischen Auseinandersetzung zählt sie auch zu den aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt des Regierungschefs. In drei Wochen könnte schon klarer sein, ob sie in Israel Premier wird. Die SPD will sich mit ihrer Entscheidung über eine Kanzlerkandidatur Steinmeiers noch etwas mehr Zeit lassen. Aber Gelegenheiten zu perspektivischen Anspielungen bieten sich zwischen den Beiden zur Genüge.
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
