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Foto: FILES AFP, AFP
Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo: Eine Ohrfeige für Pekings Regierung
Peking (RPO). Die erste Reaktion aus Peking kam schnell und knapp: Man habe die Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo "zur Kenntnis" genommen", hieß es. Dann wurde nachgelegt und empört reagiert, Liu sei ein "Krimineller". Denn die Preisvergabe ist eine schallende Ohrfeige für die Politik des Riesenreichs.
Liu Xiaobo galt schon im Vorfeld als Favorit für den diesjährigen Friedensnobelpreis. Doch China hatte davor gewarnt, den Preis an ihn zu verleihen. Eine solche Entscheidung würde das Land als "unfreundlichen Akt" betrachten, berichtete der Chef des norwegischen Nobel-Institutes, Geir Lundestad. Doch das Komitee ließ sich davon nicht einschüchtern und setzte somit ein Zeichen für die Menschenrechte.
Dass die Menschenrechte in China missachtet werden, ist kein Geheimnis. Genaue Zahlen etwa über Hinrichtungen gibt es nicht, internationale Organisationen können oft nur Schätzungen abgeben. Und so muss sich das Land immer wieder Kritik an ihrem Umgang mit Friedensaktivisten gefallen lassen. Denn wann immer es um Repressalien und Hinrichtungen geht, ist China – wie etwa bei den Veröffentlichungen von Amnesty International – eines der am häufigsten genannten Länder.
So etwa im Vorfeld und während der Olympischen Spiele in Peking. Internetzensur, Unterdrückung der Tibeter - all das stand auf der Agenda der ausländischen Medien. Und China hatte zunächst alle Mühe, die Spiele in den Mittelpunkt der Berichterstattung zu stellen.
Kein Wort in staatlichen Medien
Von Missachtung der Menschenrechte wollte die chinesische Regierung dagegen selbst nichts wissen. Auf die Anschuldigungen reagierte sie mit einem "Weißbuch" zu den Menschenrechten in ihrem Land, das aus Anlass der Spiele veröffentlicht wurde. Darin steht, dass die Forderungen, die Liu und seine Mitstreiter in der Charta 08 aufschrieben, zum größten Teil schon erfüllt seien.
Ob die Menschen in China selbst von der Verleihung des Friedensnobelpreises erfahren werden, ist eher unwahrscheinlich. Denn die Medien und Nachrichtenagenturen sind staatlich kontrolliert. So war etwa in der Zeitung "China Daily", die sich in erster Linie an Ausländer richtet, die in dem Land Leben, bis zum Mittag kein Wort über den Preisträger und die Verleihung zu lesen.
Auch das Komitee in Oslo weiß noch nicht, wie der Preis übergeben werden soll. Mit Liu oder seiner Frau zu sprechen, ist nahezu ein Ding der Unmöglichkeit - zumal Liu im Gefängnis sitzt. Und ob seine Frau zur Verleihung im Dezember kommen kann, ist auch eher fraglich.
Dennoch hielt es das Nobel-Institut nicht davon ab, den Preis zu verleihen. Denn China sei, so hieß es in der Begründung, zu einer der wichtigsten Wirtschaftsmächte aufgestiegen. Als solche habe das Land eine stärkere Verantwortung. Doch die Regierung missachte internationale Verträge, die sie unterschrieben hätte, und in der Praxis werde immer wieder gegen die Pressefreiheit und die Wahrung der Menschenrechte verstoßen.
Wichtiger Handelspartner
Dass Oslo im Vorfeld von einer "umstrittenen" Entscheidung sprach, zeigt, wie schwierig die Vergabe des Preises an Liu ist. Denn China ist nicht nur für Norwegen, sondern auch für die EU ein wichtiger Handelspartner geworden. Doch nun wurde die Regierung vom Westen düpiert. Daher ist es nicht auszuschließen, dass sich China auch hinsichtlich der Handelsbeziehungen verstimmt zeigt.
So erklärte das Außenministerium, die Entscheidung des norwegischen Nobel-Komitees werde den Beziehungen zwischen Norwegen und China schaden. Andererseits ist der Preis international anerkannt, und auch China ist auf Außenhandelspartner wie die USA und auch Europa angewiesen. Inwieweit sich da die kommunistische Regierung aus dem Fenster lehnen wird, ist schwer abzuschätzen.
Eines jedoch dürfte sich durch den Preis nicht verändern - auch wenn etwa die Bundesregierung darauf hofft. Und das ist die Inhaftierung von Liu Xiaobo. Denn China wird es kaum darauf anlegen, auch im eigenen Land das Gesicht zu verlieren. Denn viele Menschen in dem Millionenvolk stehen nach wie vor hinter der Politik des restriktiven Regimes.
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