Laut niederländischem Ausschuss Einmarsch im Irak 2003 war illegal
Den Haag/London (RPO). Der Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten 2003 im Irak war nach Ansicht eines niederländischen Untersuchungsausschusses nicht durch internationales Recht gedeckt. "Die Rechtsgrundlage war unzureichend", sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Willibrord Davids, am Dienstag in Den Haag.
Der US-Einmarsch im Irak
Die 2002 verabschiedete UN-Resolution 1441 könne nicht so interpretiert werden, dass einzelne Mitgliedstaaten das Recht auf Anwendung militärischer Gewalt gehabt hätten. Dies habe die niederländische Regierung aber getan. Der Ausschuss untersucht seit vergangenem März die politische Unterstützung der Regierung für den Einmarsch. Oppositionspolitiker hatten argumentiert, den niederländischen Parlamentariern seien wichtige Informationen vorenthalten worden.
Die Niederlande hatten nach dem Einmarsch der USA und Großbritanniens vom März im Juli 2003 rund 1100 Soldaten in den Irak entsandt; sie verließen das Land 2005 wieder. Der Ausschuss kam zu der Ansicht, dass der damalige und heutige Ministerpräsident Jan Peter Balkenende die Führung bei dem Thema weitestgehend dem damaligen Außenminister und späteren Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer überlassen habe. Der niederländische Geheimdienst hatte laut dem Ausschuss zudem keine unabhängigen Erkenntnisse zu den angeblichen Massenvernichtungswaffen des irakischen Präsidenten Saddam Hussein.
London: "Papiere nicht aufgemotzt"
Der Sprecher des früheren britischen Premierministers Tony Blair hat Vorwürfe von Manipulationen der Geheimdienstberichte vor dem Irak-Krieg 2003 zurückgewiesen. Er habe das seinerzeitige Dokument zur Rechtfertigung des britischen Militäreinsatzes nicht "aufgemotzt", sagte Alastair Campbell am Dienstag vor dem Irak-Untersuchungsausschuss in London. Auch hätten weder Blair noch irgendwelche anderen ranghohen Politiker die Geheimdienste angewiesen, manipulierte Informationen zu liefern.
In dem umstrittenen Papier hieß es, der damalige irakische Staatschef Saddam Hussein könnte binnen eines Jahres Atomwaffen besitzen. Damit rechtfertigte Blair seinerzeit die Kriegsbeteiligung, die in der Bevölkerung sowie auch in seiner Labour Party teilweise auf großen Widerstand stieß. Da im Irak niemals Massenvernichtungswaffen gefunden wurden, wurde schon bald der Verdacht von Manipulationen laut. Campbell erklärte jedoch, die in besagtem Papier dargestellten Fakten seinen nicht übertrieben gewesen.
Der frühere Kommunikationschef ist einer der einflussreichsten damaligen Politiker, die bislang vom Irak-Untersuchungsausschuss vernommen wurden. Er bemühte sich indes, seine Bedeutung herunterzuspielen. Er habe an vielen wichtigen Besprechungen teilgenommen, aber keinen Einfluss auf politische Entscheidungen gehabt, sagte Campbell. Der neue Ausschuss nahm seine Arbeit Ende November auf. Blair dürfte Ende Januar oder Anfang Februar vernommen werden.
Die USA waren im März 2003 mit Unterstützung Großbritanniens in den Irak einmarschiert - ohne Unterstützung des UN-Sicherheitsrats. Die von Bush und Blair als Begründung angeführten angeblichen Massenvernichtungswaffen Iraks wurden nie gefunden. Blair selbst soll in den nächsten Wochen vor dem Ausschuss aussagen, sein Nachfolger und damaliger Finanzminister Gordon Brown vermutlich erst nach den britischen Unterhauswahlen, die für Mai erwartet werden.
