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Juncker zuversichtlicher im Schuldenstreit
EZB lässt Geldhahn für Hellas-Banken offen

Staatsbesuch: Angela Merkel empfängt Alexis Tsipras
Staatsbesuch: Angela Merkel empfängt Alexis Tsipras FOTO: dpa, bvj hpl
Athen. Die EZB hält die Banken des von der Pleite bedrohten EU-Sorgenkinds Griechenland weiter über Wasser. Sie stockte den Rahmen für die im Finanzjargon ELA genannten Nothilfen der Athener Notenbank auf etwas mehr als 71 Milliarden Euro auf, wie aus Bankenkreisen verlautet wurde. Zuvor lag die Obergrenze noch bei 69,8 Milliarden Euro.

Mit der Erhöhung um mehr als eine Milliarde Euro sind die Währungshüter großzügiger als in den Vorwochen, als jeweils dreistellige Millionenbeträge genehmigt wurden. Griechische Banken hängen am Tropf der Athener Notenbank, da die Europäische Zentralbank (EZB) Hellas-Staatsanleihen wegen der schlechten Bonität des Landes nicht mehr als Pfand akzeptiert.

Notmittel gebühren laut EZB-Chef nur solventen Banken

Griechenland droht nach Angaben eines Insiders ohne weitere Finanzhilfen innerhalb von knapp vier Wochen die Staatspleite. Ohne die Unterstützung gehe dem Euro-Land bis zum 20. April das Geld aus. Mit den ELA-Programm können sich die Banken des Landes in dieser heiklen Phase weiter mit frischem Geld versorgen.

Die Athener Notenbank macht diese Geschäfte auf eigenes Risiko. Sie muss sich jeweils grünes Licht für eine Aufstockung des Rahmens vom EZB-Rat geben lassen. EZB-Chef Mario Draghi hat mehrfach betont, dass dieses Notmittel nur solventen Banken verabreicht werden darf. Gleichzeitig wollen die Hüter des Euro verhindern, dass sich der klamme Staat quasi durch die Hintertür über die Finanzhäuser kurzfristig selbst mit frischem Geld versorgt.

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Euro-Zone verweigert Griechenland EFSF-Milliarden

Einem Insider zufolge hat die EZB die griechischen Banken daher angewiesen, den in ihren Büchern geführten Bestand griechischer Schuldtitel nicht zu vergrößern. Das gelte auch für kurzfristige Geldmarktpapiere, sogenannte T-Bills, wie ein Insider aus dem Bankenumfeld der Nachrichtenagentur Reuters mitteilte. Griechenlands Gläubiger haben eine Obergrenze von 15 Milliarden Euro für T-Bills gesetzt. Diese ist ausgeschöpft. Die Regierung dringt auf eine Anhebung des Limits, stößt mit dieser Forderung jedoch auf Granit.

Zur Linderung ihrer Finanznöte hat sie auch 1,2 Milliarden Euro des Euro-Schutzschirms EFSF ins Auge gefasst. Die Summe ist Teil von insgesamt 10,9 Milliarden Euro, die der EFSF dem griechischen Bankenrettungsfonds HFSF im vergangenen Jahr vorsorglich wegen des EZB-Bankenstresstests zur Verfügung gestellt hatte. Die Regierung ist der Ansicht, dass sie Anspruch auf das Geld hat, weil es aus eigenen Mitteln für den HFSF stamme. Die Länder der Euro-Zone sehen dafür aber keine Rechtsgrundlage. Das unverbrauchte Geld liegt mittlerweile wieder beim EFSF in Luxemburg.

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Juncker zuversichtlicher im Schuldenstreit

Die Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister werde aber weiter prüfen, wie mit dem Geld verfahren werde, teilte ein EFSF-Sprecher mit. Rechtlich gesehen habe Griechenland nicht zuviel Geld aus dem HFSF in den EFSF überwiesen, sagte der Sprecher. Auch die Bundesregierung sieht nach eigenen Angaben keine Basis für eine Überweisung des Betrages. Die Arbeitsgruppe der Eurogruppe bereitet die Treffen der Euro-Finanzminister vor, die über die Freigabe von Finanzmitteln entscheiden müssen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht nach dem dem Treffen europäischer Spitzenpolitiker mit Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras vorige Woche in Brüssel positive Zeichen im Schuldenstreit. Jetzt sei man zu einem "normalen Prozess" zurückgekehrt, sagte er. Am Rande des EU-Gipfels hatten Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, Frankreichs Staatschef Francois Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und EZB-Präsident Draghi mit Tsipras verhandelt. Er hat zugesichert, bald eine detaillierte Reformliste vorzulegen, um an Geld der internationalen Kapitalgeber zu kommen.

(REU)
 
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