Streit um Obamas Gesundheitsreform Elf US-Bundesstaaten wollen klagen
Chicago (RPO). Elf US-Bundesstaaten haben angekündigt, Verfassungsklage gegen die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama einzureichen. Sie warfen der Regierung am Montag wenige Stunden nach der Verabschiedung des Reformvorhabens im Repräsentantenhaus vor, ihre Souveränität zu verletzen.
Die Kernpunkte von Obamas Gesundheitsreform
Auch nach der Annahme der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama im Repräsentantenhaus wollen die oppositionellen Republikaner ihren Widerstand fortsetzen. Der republikanische Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell, kündigte am Sonntagabend (Ortszeit) an, seine Fraktion werde den parallel zur Reform verabschiedeten Änderungsentwurf ("Reconciliation Bill") zu verhindern versuchen. "Die Republikaner im Senat werden nun alles in ihrer Macht stehende tun, um die massiven Steuererhöhungen zu verhindern", sagte McConnell.
Zwar können die Republikaner den Änderungsentwurf nach den Verfahrensregeln im Senat nicht als Ganzes verhindern. Mit etlichen Zusatzanträgen aber könnten sie das Verfahren verzögern und möglicherweise eine erneute Abstimmung darüber im Repräsentantenhaus erzwingen. Angesichts des knappen Ergebnisses bei dem Votum am Sonntag hoffen sie offenbar, vor den Kongresswahlen im Herbst die Reihen der Demokraten um weitere skeptische Kandidaten zu lichten.
Insgesamt 219 Abgeordnete stimmten am Sonntag für das Gesetz. 212 votierten dagegen, darunter alle 178 Republikaner und 34 konservative Demokraten.
Der republikanische Senator John McCain kündigte einen harten Wahlkampf vor den Kongresswahlen im November an. Die Demokraten würden einen harten Preis für ihre Entscheidung zu zahlen habe, sagte McCain im US-Fernsehsender ABC.
Insgesamt zehn US-Bundesstaaten kündigten zudem eine Verfassungsklage an, sollte Obama das Gesundheitsreformgesetz wie angekündigt am Dienstag unterzeichnen und damit in Kraft setzen. Die Staaten fürchten, dass sie einen Großteil der Last tragen müssen, ohne dafür ausreichend Unterstützung vom Bund zu erhalten.
Nach Angaben der Generalstaatsanwalt von Florida wird der südliche Bundesstaat darin von North Carolina, Nebraska, Texas, Utah, Pennsylvania, Washington, North Dakota, South Dakota und Alabama unterstützt. Ihrer Ansicht nach greift das Gesetz zu sehr in die Belange der einzelnen Staaten ein und verletzt die US-Verfassung.
