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Kritik an Frankreichs Präsident Sarkozy: Empörung über geplante Abschiebung von Roma
Paris (RPO). Der Plan des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Er kündigte an, Roma aus Frankreich abschieben zu wollen. Sozialisten, Grüne und Kommunisten warfen der Regierung in Paris am Donnerstag eine fremdenfeindliche und rassistische Politik vor.
Innenminister Brice Hortefeux hatte am Mittwochabend nach einem Spitzentreffen im Elyséepalast bekanntgegeben, dass die Hälfte der rund 600 illegalen Roma-Siedlungen im Land in den nächsten drei Monaten abgerissen werden sollen. Roma aus Bulgarien und Rumänien würden nach Gesetzesverstößen "nahezu umgehend" in ihre Heimatländer abgeschoben. Zudem sollen Steuerfahnder die Bewohner der illegalen Siedlungen unter die Lupe nehmen, da nach den Worten des Innenministers viele Franzosen "mit Recht verwundert" darüber seien, was für große Autos manche Roma hätten.
Die französische Regierung drifte mit ihrer Sicherheitspolitik in die "Fremdenfeindlichkeit" ab, erklärte der für Menschenrechte zuständige Beauftragte der Sozialisten, Pouria Amirshahi. Statt sich um die Integration der Roma zu kümmern, führten die Konservativen eine "demagogische, aggressive und stigmatisierende Diskussion". Die Grünen sprachen von einem "ausländerfeindlichen Verfolgungswahn" der Minister um Sarkozy, der nur das "Scheitern seiner Politik" verbergen wolle. Die Kommunisten nannte den Kurs der Regierung "gefährlich"; die Konservativen wollten das Land spalten.
Das europäische Zentrum für die Rechte der Roma (ERRC) in Ungarn verurteilte das französische Vorgehen scharf und warnte vor einer Verletzung der Menschenrechte. Auch Amnesty International kritisierte in Paris das vor allem repressive Vorgehen gegen Roma in Frankreich.
Auslöser der Krisensitzung im Elyséepalast waren Auseinandersetzungen zwischen Roma und der Polizei in der Bretagne. Präsident Sarkozy hatte Krawallmachern in der vergangenen Woche den "Krieg" erklärt. Die Ausschreitungen in der Bretagne verdeutlichten "die Probleme, die das Verhalten von manchen fahrenden Leuten und Roma verursacht", sagte er. Zu dem Spitzentreffen mit den zuständigen Ministern und Vertretern der Polizei waren die Betroffenen nicht eingeladen.
In Frankreich wird unterschieden zwischen Roma, die auch so genannt werden, und womit vor allem Betroffene aus Rumänien, Bulgarien und dem früheren Jugoslawien gemeint sind. Die französischen Roma werden hingegen offiziell als "fahrendes Volk" bezeichnet, obwohl die meisten von ihnen inzwischen sesshaft geworden sind, wenn auch häufig in Wohnwagen an einem festen Ort. Insgesamt werden der Verwaltung zufolge etwa 400.000 Menschen als "fahrendes Volk oder Roma" eingestuft. 95 Prozent von ihnen haben die französische Staatsbürgerschaft.
Quelle: AFP/jt
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