Algeriens Regierung reagiert auf Proteste: Ende des Ausnahmezustands nach 19 Jahren
zuletzt aktualisiert: 16.02.2011 - 21:28Algier (RPO). Die algerische Regierung will den seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustand noch in diesem Monat aufheben. Algerien könne "die Ereignisse in arabischen und islamischen Ländern nicht ignorieren", erklärte Ministerpräsident Ahmed Ouyahia mit Blick auf die Unruhen in Tunesien und Ägypten am Mittwoch.
Die Regierung hat bislang argumentiert, der Ausnahmezustand sei für den Kampf gegen den Terrorismus notwendig. Er war 1992 verhängt worden, als das nordafrikanische Land in einem Bürgerkrieg zwischen Islamisten und Regierungstruppen zu versinken drohte.
Kritiker machten geltend, in letzter Zeit seien mit Verweis auf den Ausnahmezustand Kundgebungen verboten und die Opposition zum Schweigen gebracht worden. Trotz eines Verbots öffentlicher Proteste hatten sich vergangene Woche mehrere tausend Menschen an einer Demonstration gegen die Regierung in der Hauptstadt Algier beteiligt. Die Organisatoren kündigten für das Wochenende eine weitere Kundgebung an.
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