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Gemeinsame Strategie: Energiepolitik - Schlappe für die EU-Kommission
Brüssel (rpo). In Sachen Energiepolitik musste die EU-Kommission am Freitag eine Schlappe einstecken. Anders als gewünscht bekommt die EU keine weiteren Zuständigkeiten, die Mitgliedsstaaten wollen die Fäden im Energiebereich in der eigenen Hand behalten.
Vereinbart wurde eine gemeinsame Energiestrategie, um Versorgungsengpässe in Zukunft zu vermeiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "qualitativ großen Schritt". Die Grünen kritisierten die Beschlüsse. In der Diskussion um die Dienstleistungsrichtlinie stellte sich der Gipfel hinter das EU-Parlament.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso versicherte, es gehe ihm gar nicht um neue Kompetenzen. Seine Behörde werde aber ihre bestehenden Zuständigkeiten "voll" nutzen, um auf eine Einhaltung der Wettbewerbsregeln zu pochen. Die Kommission sei hier der "Wachhund", sagte auch der österreichische Bundeskanzler und EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel.
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Die europäische Energiestrategie ziele nicht auf eine neue "Superbehörde" in Brüssel. Damit ist eine EU-Energieregulierungsstelle, die die Kommission ins Gespräch gebracht hatte, vorerst vom Tisch. Auch in der Frage des Energiemixes, der den Anteil der Atomkraft festlegt, soll die EU nicht mitreden. "Wir waren der Meinung, dass der Energiemix eine Frage der Nationalstaaten ist", sagte Merkel.
Merkel für Öffnung der Märkte
Hintergrund der Debatte um mehr Einfluss für Brüssel ist die Abwehrhaltung der spanischen und französischen Regierung bei der Übernahme heimischer Energiekonzerne durch deutsche und italienische Unternehmen. Der französische Präsident Jacques Chirac verteidigte seine Energiepolitik: "Die Schaffung eines geeinten Europas im Energiebereich kann nicht auf die Liberalisierung der Märkte reduziert werden".
Merkel sprach sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bei ihrem Eröffnungsreferat am Donnerstagabend für eine verbesserte Öffnung der Märkte für Strom und Gas aus. Nicht nur für die Industrie, sondern auch für Gewerbe und Privatkunden müsse der Energiemarkt bis 2007 vollständig geöffnet werden, damit alle Bürger vom Wettbewerb profitieren könnten, forderte sie. Das Thema Protektionismus wurde nicht offen angesprochen. Die italienische Regierung hatte im Vorfeld eine Protestnote vorbereitet, diese allerdings kurz vor dem Gipfel zurückgezogen.
Die Grünen im Europaparlament kritisierten, dass der mangelnde Wettbewerb im Energie auf Kosten der Verbraucher gehe: "Momentan profitieren lediglich eine Handvoll Energieversorgungsunternehmen (...) von den Vorteilen der Liberalisierung". Greenpeace begrüßte die Entscheidung, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2015 auf 15 Prozent zu erhöhen.
Zur Liberalisierung des Dienstleistungsbereiches forderte der Gipfel die Kommission auf, schnell einen abschließenden Vorschlag vorzulegen. Grundlage dafür soll die Forderung des Europaparlaments sein, dass Dienstleister wie Handwerker oder Unternehmensberater in anderen EU-Staaten nach den dort geltenden Vorschriften arbeiten müssen.
Quelle: afp2
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