Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Parlamentswahl Türkei: Erdogan kann weiter alleine regieren
Ankara (RPO). Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kann nach dem deutlichen Sieg seiner AK-Partei bei den vorgezogenen Parlamentswahlen auch weiterhin alleine regieren. Die AKP habe 46,3 Prozent der Wählerstimmen erhalten, berichteten die Nachrichtensender CNN-Türk und NTV nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen.
Die AKP bleibt damit nicht nur mit Abstand stärkste Kraft, sie verbesserte ihr Ergebnis von 2002 noch einmal um rund zwölf Prozentpunkte. Ihre Herausforderer von der kemalistischen CHP erlitten mit 20,9 Prozent eine Schlappe. Als dritte Partei schaffte es die nationalistische MHP mit 14,2 Prozent ins Parlament. Gewählt wurden zudem 28 Parteilose, darunter 24 Kurdenvertreter.
Der Sieg für die AKP fiel weitaus deutlicher aus als von den Umfragen vorhergesagt. Weil das neue Parlament mit dem Einzug der MHP aus drei statt wie bisher zwei Parteien bestehen wird, verliert die Regierungspartei zwar trotz des Stimmengewinns einige ihrer derzeit 351 Sitze im Parlament. Mit demnächst voraussichtlich rund 339 von 550 Abgeordneten behält sie dennoch eine bequeme Mehrheit.
Die CHP wird vermutlich 112 Sitze einnehmen, die MHP 71. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird erst in einigen Tagen erwartet. An der Parlamentswahl, die durch den Streit um die Präsidentschaftswahl im Frühjahr notwendig geworden war, beteiligten sich nach Angaben des Wahlleiters rund 80 Prozent der 42 Millionen stimmberechtigten Türken.
Erdogan wertete den haushohen Sieg seiner AKP als klare Bestätigung für eine Fortsetzung seines Kurses. "Unser Volk hat sich entschlossen, mit unserer Partei weiterzumachen, es ist eindeutig, dass die Unterstützung für uns gestiegen ist", sagte Erdogan am Sonntagabend vor tausenden Anhängern vor der AK-Parteizentrale in Ankara. "Wir werden bei den Gründungsprinzipien der Republik niemals Zugeständnisse machen", fügte der Ministerpräsident hinzu. "Wir werden die wirtschaftlichen und demokratischen Reformen mit Entschlossenheit fortsetzen." Die Türkei werde sich zudem weiter für eine Mitgliedschaft in der EU einsetzen.
Mit Blick auf die Laizisten in der Türkei, die eine Islamisierung des Landes fürchten, sagte Erdogan, diese könnten unbesorgt sein. "Wir respektieren die Unterschiede in unserer Gesellschaft und sehen sie als Bereicherung an", sagte er. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu wurden bei mehreren Vorfällen am Rande der Wahlen mindestens 17 Menschen verletzt. So kam es unter anderem in der Provinz Antalya im Süden des Landes zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der AKP und der MHP.
Die Wahl galt als Richtungsentscheidung zwischen der fromm-konservativen Anhängerschaft Erdogans und den Kemalisten, die in Erdogan einen Islamisten sehen. Nach dem eindeutigen Wahlausgang wird jetzt mit Spannung erwartet, wie der im Parlament anstehende neue Versuch einer Präsidentenwahl aussehen wird. Im Wahlkampf hatte Erdogan angedeutet, dass er zu einem Kompromiss bereit sein könnte.
Quelle: afp
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
