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Türkei in der Krise
Wie konnte es so weit kommen?

Erdogan und die Türkei: Wie konnte es so weit kommen?
Erdogan-Anhänger bei einer Demo auf dem Taksim-Platz. FOTO: afp, OZN
Düsseldorf. In der Türkei haben säkulare Türken Angst vor einer weiteren Islamisierung ihrer Heimat. Erdogan-Gegner müssen mehr denn je Denunziation fürchten. Unsere Autorin zeichnet in ihrem Essay nach, wie Erdogans AKP das Land Schritt für Schritt veränderte. Dabei schien der Partei fast jedes Mittel recht zu sein. Von Gökçen Stenzel

Tausende gut ausgebildete Türken oder solche, die es sich leisten können, werden in den nächsten Monaten ihre Heimat verlassen und versuchen, anderswo zu arbeiten und zu leben. Dessen ist sich zum Beispiel Savas Genç, Türkei-Experte und früher Professor an der Fatih-Universität in Istanbul, sicher. Sie haben nach den Verhaftungen, Suspendierungen und Entlassungen – die Journalistenplattform "Krautreporter" spricht von 58.500 auf schwarzen Listen – nicht nur Angst, in die Schusslinie zu geraten. Sie wollen die Beschneidung ihrer persönlichen, ganz privaten Freiheit nicht länger hinnehmen.

Früher riefen die Muezzine leise

Begonnen hat dieses Eingreifen einer neuen Staatsdoktrin schleichend. In meiner Jugend – den 80er und 90er Jahren – waren Kopftuch tragende oder gar verhüllte Frauen in Istanbul nicht zu sehen. Deutsche Freunde wunderten sich stets darüber, dass so viele Türkinnen in Deutschland Kopftuch trugen, während ihnen in Istanbul kaum eine begegnete. Damals waren Muezzine leise, ich erfuhr, dass sie früher eine Zeitlang auf Türkisch gerufen haben sollen. Nicht auf Arabisch.

Nach und nach verwandelte sich das Stadtbild, allerdings stärker im europäischen Teil Istanbuls. Dort trafen und treffen sich Verhüllte in Gruppen, um über die Istiklal Caddesi, den Taksim Platz und durch den lebenslustigen Stadtteil Pera zu spazieren. "Sie wollen uns provozieren, reizen", sagte Tante Zuhal, selbst erfolgreiche Geschäftsfrau, dazu. "Sie" und "wir" – dazwischen gibt es nichts. Nach ihren Auftritten verschwinden diese Frauen wie ein Spuk. Und: In den asiatischen Stadtteilen bleiben sie unauffindbar. Dort stehen keine Kameras der heimischen und – noch wichtiger – westlichen Medien. Ganz offensichtlich verabredeten sie sich, um etwa am türkischen Nationalfeiertag und am Tag des Kindes die Straßen zu belagern: Der Kampf um die Plätze und die Deutungshoheit über die Symbole der Republik hatte begonnen. Die Bilder aus Istanbul, die in Reportagen oder auch kurzen Nachrichten im Ausland zu sehen waren, wurden auf diese Weise immer öfter geprägt von den Kopftüchern und Käppis der Religiösen.

Am Sonntagabend organisierte die Opposition eine Demonstration auf dem Taksim. Dabei kamen auch Anhänger der AKP. Ungefähr 200.000 Menschen kamen. FOTO: afp, KLC

Unverständnis machte sich bei säkularen Türken breit, es folgte ein diffuses Gefühl der Bedrohung: Zu keinem Zeitpunkt waren Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei gefestigt, seit Bestehen der Republik 1923 musste das Gleichgewicht zwischen den Interessen der etwa 60 verschiedenen Volksgruppen im Land gewahrt werden. Sollten die Islamisch-Konservativen wirklich Überhand gewinnen?

Nun geschah etwas Absurdes. Reccep Tayip Erdogan drehte den Spieß um. Er behauptete, es sei ein Zeichen von Freiheit und Demokratie, dass nun endlich die Frauen, bisher vom laizistsichen System unterdrückt, offen ihre Kopftücher und damit ihre Religion zeigen dürften. Wäre der Türkei damals die Aufnahme in die EU gelungen, Erdogan wäre harte Arbeit erspart geblieben. Er hätte keine Gesetzesänderungen durchsetzen müssen, um das Kopftuch in den Verwaltungen und in den staatlichen Universitäten zu legalisieren.

Europa jubelte ihm zu. Endlich einer, der rechtsstaatliche Prinzipien in der Türkei einführt! Schließlich muss es überall erlaubt sein, seine Religion offen zu zeigen. Ketzerische Frage: Warum eigentlich? Die aktuellen "Allahu akbar"-Schreie auf den Straßen der Städte wecken nun keine diffusen, sondern ganz konkreten Ängste, etwa als Anhänger der Gülen-Sekte und damit als Staatsfeind denunziert zu werden. AKP-kritische Journalisten müssen um ihr Leben fürchten – und die Regierung bezeichnet das als legitime Äußerung des Volkswillens? Erdogan winkt seinen Anhängern zu und putscht sie auf, anstatt mäßigend zu wirken. "Mit der Gründung der AKP 2001 hat die Islamisierung der Gesellschaft begonnen", befindet nicht nur Künstler Yildirim Denizli, der seit langem in Ratingen lebt.

In die Zeit nach der AKP-Gründung fiel es, dass eine meiner Jugendfreundinnen und deren Mutter zum Kopftuch griffen. Es war allgemein bekannt, dass sie dafür eine Rente, bares Geld, bekamen. Das haben sie selbst erzählt. Woher es kam und wer es zahlte – das haben sie nicht erzählt. Mir kamen Zweifel. Vielleicht gab es ja mehr solcher Frauen und solcher Familien, die gar nicht frei oder unfrei, sondern einfach nur arm gewesen sind?

Bilder: Spontane Pro-Erdogan-Demonstration in Duisburg FOTO: Christoph Reichwein

Inzwischen waren die Lautsprecher an den Minaretten so laut gedreht, dass buchstäblich alle um 5 Uhr aus den Betten fielen. In dem kleinen Dorf auf der Insel, der meine Mutter entstammt, wurde eigens ein Lautsprecher über den Dächern installiert, gegen den die Bewohner demokratisch protestierten. Sie sammelten Unterschriften, fast alle machten mit, und brachten die Liste zur Bezirksverwaltung. Dort wird sie heute noch unbearbeitet liegen. Böse Stimmen behaupten, alle Wünsche der Bewohner würden systematisch ignoriert, weil die Insel noch nie AKP gewählt hat und Erdogans Partei ausgerechnet hier einem gallischen Dorf gegenüber steht. Die Leitungen des Lautsprechers wurden von Vandalen des Nachts gekappt und – oh Wunder – nie erneuert. Die neuen Religiösen rächten sich. Sie kamen gruppenweise vollverschleiert an den Strand des Dorfes und schwammen in voller Montur im Meer herum.

Niemand hat mir etwas vorzuschreiben

Während dieser Jahre verschärften sich die Gesetze für den Alkoholausschank und die Bierwerbung. Staatliche Gesellschaften, die zum Beispiel die Cafés auf den Kais beitreiben, schenkten nichts mehr aus, Bierwerbung musste abgehängt werden. Gastronomen ganzer Stadtteile waren von einem Tag auf den anderen gläubige Muslime – es war ungleich günstiger, auf die Lizenz für einen Ausschank zu verzichten. Im Vorfeld der Gezi-Proteste im Mai 2013, so war in Istanbul allerorts zu hören, begann die Verwaltung, gegen das Raki-Trinken am Bosporus vorzugehen – ein erklärtes Hobby der weltmännischen Istanbuler. "Niemand hat mir vorzuschreiben, was ich esse oder trinke", erregte sich Vetter Ümit, der ein Hotel betreibt, damals. "Ich bin auch nicht Erdogans Kind, als das wir alle stets von ihm angesprochen werden." Seine Anhänger, gut die Hälfte aller wahlberechtigten Türken, sehen das anders. So lange Erdogan an der Spitze steht, ist die Türkei stark – möge der Präsident ruhig alle Macht auf sich vereinen. Was er macht, ist zweifellos richtig.

Dass es während der Zeit seiner Regentschaft zum Beispiel zu einem eklatanten Rückgang der Schulbildung gerade bei den Mädchen in ländlichen Gebieten gekommen ist, darüber regten sich nur die auf, denen Bildung wichtig ist. Die anderen fügten sich der neuen Maßgabe, nach der Frauen vor allem Kinder bekommen sollten. Das war 2010. In dem Jahr war Istanbul Kulturhauptstadt, und der berühmte Fotograf Ara Güler sagte in einem Interview mit mir zum Thema, es gebe keine größere, schillerndere Metropole als seine Stadt. Alles und jeder hätte hier einen Platz. Was davon nur sechs Jahre später geblieben ist?

Erdogan-Anhänger feiern in der Türkei nach Putschversuch FOTO: dpa, sdt lb

Inzwischen hat der Staat Unvorstellbares getan. Unter dem Vorwurf, als Teil eines angeblichen geheimen Netzwerks namens Ergenekon einen Umsturz zu planen, wurden Dutzende hochrangige Militärs vor Gericht gestellt. "So etwas hatte es in der Türkei nie zuvor gegeben", schreibt die deutsch-türkische Autorin und Erdogan-Biografin Çigdem Akyol. "Die Angeklagten wiesen stets alle Vorwürfe zurück und bezeichneten Ergenekon als eine Erfindung der AKP-Regierung, um das Ansehen der kemalistischen Armee im Volk zu zerstören. Auch die säkulare Opposition und Bürgerrechtler sahen in dem Prozess ein politisches Manöver, um Gegner zum Schweigen zu bringen. Denn alle Angeklagten waren als Erdogan-Kritiker bekannt." Zuvor, im September 2010, war über ein Paket von Verfassungsänderungen abgestimmt worden. Die angenommenen Verfassungszusätze schränken die Macht der Streitkräfte weiter ein. Erdogan konnte nun mit den Armeeangehörigen abrechnen, ob es Ergenekon je gab, ist ungewiss.

Keine Nachrichten mehr über das Internet

Erneut spendete der Westen Beifall. Der damalige Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lobte, das Referendum sei ein Zeichen dafür, dass die Türkei sich in Richtung Europa orientiere. Die säkularen Türken warnten: Als Regulativ von Mustafa Kemal eingeführt und so seit 1961 auch im "Gesetz zum Verhalten im Inneren Dienst" verankert, müsse die Armee unabhängig bleiben. Der Prozess ging von der internationalen Öffentlichkeit unbeachtet im August 2013 mit harten Strafen zu Ende. 16 der 275 Angeklagten wurden wegen "gewaltsamen Umsturzversuches" zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt.

Welches Sakrileg würde dieser Staat als nächstes begehen? Womit die Gesetze der Republik weiter aushöhlen? Die wichtigsten Positionen in der Justiz wurden schon nach den Wahlen 2007 allmählich von AKP-Getreuen besetzt, die Anklagen gegen Erdogan, seine Familie und seine Minister von 2013 endeten in Verhaftungen, Absetzungen und der Niederschlagung der Anklagen. Ein ranghoher Justizbeamter, der vorgeschlagen hatte, den Paragrafen der Präsidentenbeleidigung zu streichen, wurde kalt gestellt. Heute wurden bereits tausende Anklagen auf der Grundlage dieses Paragrafen gestellt. Otto-Normal-Türke, zu denen auch meine Verwandten gehören, verschickt seit Gezi keine kritischen Aussagen zu Erdogan mehr über das Internet.

Wolfs im Schafspelz

Zugleich erlebten wir alle, dass es denen, die sich zur AKP bekannten, wirtschaftlich gut ging. Jeder Türke kennt einen anderen, dessen Verhältnisse sich verändert haben. Ein mutmaßlicher Grund, warum auch hierzulande viele Türken für Erdogan demonstrieren oder ihn gewählt haben. Hinzu kam, dass die prosperierende Wirtschaft der vergangenen Jahre und die relative Stabilität des Landes Erdogan und seiner Politik Recht zu geben schien. Dass Erdogan ein Wolf im Schafpelz sei, glaubte und sagte die andere Hälfte der Türken. Die, die ihn nie gewählt hat, sieht den Demagogen und fürchtet den Diktator in ihm.

Die Geschehnisse werden nicht auf die Türkei beschränkt bleiben, lautet die große Sorge. Es ist wahrscheinlich, dass Erdogan sich die starke nationalistische Strömung – ebenfalls ein Erbe Atatürks – lediglich zunutze macht, weil ihm in Wahrheit der Islam wichtig ist, nicht in erster Linie die Türkei. Can Dündar, der verfolgte und mit dem Tod bedrohte Chefredakteur der linksliberalen Tageszeitung "Cumhuriyet", der derzeit an einem unbekannten Ort lebt, hat völlig Recht mit seiner Analyse der Lage: Die zivile Diktatur hat bereits begonnen. Davor gewarnt hat die säkulare, die andere Türkei, seit vielen Jahren.

(gök)
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