Verfassungsreferendum Erdogan weist Diktatur-Vorwürfe zurück
Istanbul · Nach seinem umstrittenen Sieg beim Referendum in der Türkei hat Staatschef Erdogan dementiert, dass er sein Land in eine Diktatur führe. Zudem wies die Regierung Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abstimmung zurück.
"Haben wir nicht Wahlurnen? Die haben wir", sagte Recep Tayyip Erdogan im Interview mit dem Sender CNN. Gleichzeitig warf er seinen Gegnern Ungerechtigkeit und Respektlosigkeit vor: "Wenn Sie sagen, dass die Wahlurne einen Diktator produziert, dann wäre das eine große Grausamkeit und Ungerechtigkeit gegenüber der Person, die gewählt wird. Gleichzeitig wäre das auch eine große Respektlosigkeit gegenüber denjenigen, die an der Wahlurne ihre Wahl treffen. Woher bezieht die Demokratie ihre Macht? Vom Volk."
Erdogan bezeichnete zudem die Vorwürfe, sein Land befinde sich auf dem Weg in eine Diktatur, als unberechtigt. Auf den knappen Vorsprung bei dem Referendum über Präsidialsystem vom Sonntag angesprochen, sagte der Staatschef lediglich: "Wichtig ist, das Spiel zu gewinnen."
Nach den Demonstrationen gegen den Referendumsausgang sind in Istanbul 38 Menschen festgenommen worden. Die Polizei sei am frühen Mittwochmorgen in die Häuser der Aktivisten eingedrungen, berichtete die regierungskritische Zeitung "Birgün". Seit Sonntag waren in Istanbul sowie in mehreren anderen Städten Tausende Regierungskritiker auf die Straße gegangen.
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim warnte die Opposition vor neuen Straßenprotesten. Politische Parteien hätten das Recht, Einspruch gegen den Ausgang des zugrundeliegenden Verfassungsreferendums einzulegen, ein Aufruf zu Demonstrationen sei aber nicht akzeptabel, sagte Yildirim.
Die größte Oppositionspartei CHP hatte am Dienstag eine Annullierung des Referendums gefordert. Die CHP begründete den Schritt mit einer Reihe von Unregelmäßigkeiten, unter anderem damit, dass Stimmzettel ohne Amtssiegel zugelassen wurden.
Yildirim sagte, die Wahlkommission werde über den Antrag der CHP entscheiden. Bis auf diesen rechtlichen Weg gebe es aber keine Möglichkeit, den Ausgang des Referendums anzufechten; die Opposition solle das Ergebnis akzeptieren, sagte er.
Nach dem schlechten Zeugnis für das Referendum in der Türkei hat Außenminister Mevlüt Cavusoglu den internationalen Wahlbeobachtern bewusste Einmischung vorgeworfen. "Ihr könnt nicht in die Türkei kommen und euch in ihre Politik einmischen", sagte Cavusoglu in Richtung der OSZE-Berater und des Europarates. "Ihr habt weder so eine Pflicht, noch so eine Aufgabe." Das Referendum sei "transparent" verlaufen.
In dem vorläufigen Bericht der Beobachter gebe es "eine Vielzahl an technischen und konkreten Fehlern und da sehen wir eine Absicht dahinter", sagte Cavusoglu. Die Wahlbeobachter seien schon mit vorgefertigten Meinungen angereist. "Wenn ihr mit Vorurteilen in ein Land kommt, dann werden eure Feststellungen immer falsch sein." Die Feststellungen der Wahlbeobachter seien "äußerst parteiisch", sagte er: "Und so haben sie auch überhaupt keine Geltung und keinen Wert."
Indes hat der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, der türkischen Regierung empfohlen, die Bedenken der internationalen Wahlbeobachter nicht einfach abzutun. Sie sei "gut beraten, das ernst zu nehmen, intensiv zu prüfen", so Schäfer - besonders angesichts des knappen Wahlergebnisses. Eine Diskussion darüber, ob die Türkei künftig Nato-Mitglied bleiben solle, sei derzeit aber nicht sinnvoll.
Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates hatten erklärt, das Referendum habe internationalen Standards nicht genügt. Unter anderem wurde die kurzfristige Entscheidung der Wahlkommission, falsch oder gar nicht gestempelte Wahlzettel als gültig zu werten, kritisiert. Die türkische Regierung wies die Kritik als "inakzeptabel" zurück.
Nach dem vorläufigen Endergebnis votierten 51,4 Prozent der Wahlberechtigten für eine Verfassungsreform, die Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleiht. Unter den in Deutschland lebenden Türken waren es 63,1 Prozent.
Ob sich Türken in Deutschland auch an einem möglichen Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe beteiligen dürften, ist noch unklar. Schäfer sagte dazu: "Es gibt dazu keine abschließenden Beratungen innerhalb der Bundesregierung." Da die Todesstrafe den Grundsätzen der deutschen Verfassung widerspreche, würden sich in diesem Zusammenhang allerdings einige kritische Fragen stellen.
