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Nach Wahlsieg in der Türkei: Erdogan will Reformen vorantreiben
Ankara (RPO). Nach seinem haushohen Sieg bei der Parlamentswahl wartet viel Arbeit auf den alten und neuen Regierungschef in der Türkei, Tayyip Erdogan. Er will die Reformen in seinem Land weiter vorantreiben. Auch die Europäische Union fordert mehr Anstrengungen in diesem Bereich.
Erdogan hatte sich nach dem Gewinn der Wahlen zur Trennung von Religion und Staat und zur Fortsetzung seines Reformkurses bekannt. "Nie werden wir bei den Grundprinzipien unserer Republik Zugeständnisse machen", sagte Erdogan nach der Wahl vom Sonntag: "Wir werden entschlossen unsere wirtschaftlichen und demokratischen Reformen verfolgen." Die AKP hatte die Wahl nach vorläufigen Ergebnissen haushoch mit 46,4 Prozent der Stimmen gewonnen; damit kann Erdogan weiter allein regieren. Deutsche Politiker und EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn forderten von der Türkei weitere Reformanstrengungen.
"Unsere Demokratie hat mit Erfolg einen Test bestanden", sagte Erdogan vor jubelnden Anhängern: "Unsere Einheit, Demokratie und die Republik sind aus diesem Urnengang gestärkt hervorgegangen." Mit Blick auf die Laizisten in der Türkei, die eine Islamisierung des Landes fürchten, sagte er, diese könnten unbesorgt sein: "Wir respektieren die Unterschiede in unserer Gesellschaft und sehen sie als Bereicherung an."
Die AKP bleibt nach vorläufigen Ergebnissen nicht nur mit Abstand die stärkste Kraft, sie verbesserte ihr Ergebnis von 2002 noch einmal um rund zwölf Prozentpunkte. Ihre Herausforderer von der kemalistischen CHP erlitten mit 20,8 Prozent eine Schlappe. Als dritte Partei schaffte es die nationalistische MHP mit 14,2 Prozent ins Parlament. Gewählt wurden zudem 27 Parteilose, darunter 24 Kurdenvertreter.
Da das neue Parlament mit dem Einzug der MHP aus drei statt wie bisher zwei Parteien bestehen wird, verliert die Regierungspartei zwar einige ihrer derzeit 351 Sitze. Mit demnächst voraussichtlich rund 340 von 550 Abgeordneten behält sie aber eine bequeme Mehrheit. Die CHP dürfte 112 Sitze einnehmen, die MHP 71. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird erst in einigen Tagen erwartet. An der vorgezogenen Parlamentswahl, die durch den Streit um die Präsidentenwahl im Frühjahr notwendig geworden war, beteiligten sich nach Angaben des Wahlleiters über 80 Prozent der 42 Millionen stimmberechtigten Türken.
Erdogan muss nun nach Auffassung deutscher Politiker seinen Reformkurs fortsetzen. "Ich hoffe, dass die Regierung Erdogan jetzt die Souveränität hat, die Vereinbarungen, die sie mit der Europäischen Union getroffen hat, zu denen sie verpflichtet ist, endlich einzuhalten", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), im Deutschlandradio Kultur. Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte in Berlin, die neue Regierung habe nun den Auftrag, den offenbar großen Reformwillen in der Bevölkerung in Taten umzusetzen.
In Brüssel forderte Rehn, die Türkei müsse ihre Reformanstrengungen verstärken, um die Beitrittsverhandlungen zur EU voranzutreiben: Es sei unverzichtbar, dass die neue Regierung justizielle und wirtschaftliche Reformen entschlossen und mit konkreten Ergebnissen vorantreibe, sagte er. Die Türkei erhielt im Oktober 2005 den Status eines offiziellen EU-Beitrittskandidaten, die Verhandlungen wurden aber durch zahlreiche Komplikationen immer wieder blockiert. Im Dezember hatte die EU die Verhandlungen in acht von insgesamt 35 so genannten Beitrittskapiteln auf Eis gelegt.
Der britische Regierungschef Gordon Brown erklärte, er hoffe, der Wahlsieg werden "Europa und die Türkei enger zueinander bringen": "Ich hoffe, dass die Regierung ihr Reformprogramm fortsetzen kann, das wir sowohl unterstützen als auch begrüßen", sagte Brown in London.
Die Wahl in der Türkei galt als Richtungsentscheidung zwischen der islamisch-konservativen Anhängerschaft Erdogans und den Kemalisten, die in Erdogan einen Islamisten sehen. Nach dem eindeutigen Wahlausgang wird jetzt mit Spannung erwartet, wie der im Parlament anstehende neue Versuch einer Präsidentenwahl aussehen wird. Im Wahlkampf hatte Erdogan angedeutet, dass er zu einem Kompromiss bereit sein könnte.
Quelle: afp
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