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Wahlsieg in der Türkei: Erdogans neue Elite
Istanbul (RP). Der Triumph der AKP läutet eine neue Ära ein: Nicht mit radikalen Fundamentalisten und Scharia-Anhängern will der türkische Ministerpräsident sein Land lenken, sondern mit Investmentbankern und Verfassungsrechtlern.
Viele neue AKP-Parlamentarier kommen aus Berufen und Gesellschaftsschichten, die nicht zum landläufigen Bild einer „religiösen“ Gruppierung passen, eher schon zu einer modernen Mitte-Rechts-Partei. Diese neuen Türken kommen nun nach der Parlamentswahl nach Ankara - und sie machen den alten Eliten im Land ihren Platz streitig.
Vor tausenden jubelnden Anhängern bekannte sich Recep Tayyip Erdogan noch in der Wahlnacht zu den laizistischen Grundwerten der türkischen Republik und versprach eine Fortsetzung der demokratischen und wirtschaftlichen Reformen. Die Abgeordneten, mit denen er diese Aufgabe angehen will, hatte Erdogan vor der Wahl sorgsam ausgesucht. In türkischen Parteien bestimmt der Chef über die Verteilung der Listenplätze, und Erdogan nutzte diese Machtposition, um viele Mitglieder des islamistischen Flügels seiner Partei zu entfernen und die AKP im Zentrum zu positionieren.
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An die Stelle der Religiösen setzte Erdogan neue Leute wie Mehmet Simsek, einen 40-jährigen Investmentbanker, der zuletzt in London arbeitete und künftig die südostanatolische Provinz Gaziantep im Parlament vertritt. Oder Zafar Üskül, bis vor kurzem Professor für Verfassungsrecht an der angesehenen Istanbuler Bosporus-Universität und ab sofort Abgeordneter für das südtürkische Mersin. Oder die erst 25 Jahre alte Soziologin Edibe Sözen, die mit ihren kurzen Haaren, ihrer Intellektuellen-Brille und ihrer Schlagfertigkeit überhaupt nicht dem Bild einer fromm-fügsamen Muslimin entspricht und die in Istanbul einen Parlamentssitz ergatterte.
Die AKP sei keine Partei des religösen Sektors mehr, sondern eine Kraft der Mitte, sagte die Unternehmerin Güler Sabanci, als Chefin des milliardenschweren Sabanci-Konzerns eine der mächtigsten Vertreterinnen der türkischen Wirtschaft.
Die Istanbuler Börse begrüßte diese „neue Mitte“ gestern mit einem neuen Kursrekord. Auch die rechtsnationalistische MHP, die mit 14 Prozent ins Parlament einzieht, nahm ihre Oppositionsrolle an und erklärte, sie werde ihren Wählerauftrag erfüllen und die Regierung kontrollieren. Dagegen herrschte bei den kemalistischen Eliten in Politik, Bürokratie und Armee, für die Erdogans Partei ein gefährlicher Islamisten-Verein ist, großer Katzenjammer. Die kemalistische Partei CHP, die im Wahlkampf vor Erdogan gewarnt hatte und trotzdem Parlamentssitze einbüßte, befand sich gestern noch im Schock. Parteichef Deniz Baykal ließ sich nicht öffentlich sehen.
Wichtiger als der Zustand der CHP ist die Reaktion der Armee auf Erdogans Durchmarsch. Noch hat der Generalstab in Ankara keine Erklärung zum Wahlausgang abgegeben. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Streitkräfte, die sich als Hüter der Demokratie verstehen, gern einen Machtwechsel gesehen hätten. Die Generale hatten sogar mit einer Putschdrohung versucht, die AKP in die Ecke zu drängen.
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