Formal bestätigt: Erdrutschsieg für Bakijew in Kirgisien
Bischkek (rpo). Dreieinhalb Monate nach dem Umsturz in Kirgisien ist Übergangspräsident Kurmanbek Bakijew formal im Amt bestätigt worden. Bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag erzielte der 55-Jährige mit etwa 88,8 Prozent einen Erdrutschsieg, wie die Wahlkommission nach Auszählung von mehr als 70 Prozent der Stimmen bekannt gab.
Der stärkste seiner fünf Gegenkandidaten, Akbarali Aitikejew, erzielte demnach nur 3,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 74,6 Prozent und damit weit über den für die Gültigkeit des Urnengangs erforderlichen 50 Prozent. Amtliche Ergebnisse wurden erst für Montagabend erwartet. Im Laufe des Tages wollte sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Verlauf der Wahl äußern.
Der Vorsprung Bakijews ist nach Auszählung von über 70 Prozent der Stimmzettel nicht mehr einzuholen. Damit dürfte er nun auch formal die Nachfolge des im März gestürzten Präsidenten Askar Akajew antreten. Bakijew hatte im Mai eine Vereinbarung mit seinem aussichtsreichsten Konkurrenten Felix Kulow getroffen, die ihm den Sieg praktisch sicherte: Der unter Akajew inhaftierte Oppositionspolitiker Kulow verzichtete auf eine Kandidatur und erhielt im Gegenzug von Bakijew das Versprechen, im Falle seines Sieges Regierungschef zu werden.
Viele Wähler hätten zwar lieber für Kulow gestimmt, gaben dann aber nach eigener Aussage ihre Stimme für Bakijew ab, in dem sie vor allem einen "Garanten für Stabilität" in dem nach wie vor unruhigen Land sahen. Im März hatten Demonstranten den Regierungssitz in der Hauptstadt Bischkek gestürmt und den seit dem Ende der Sowjetunion regierenden Präsidenten Akajew gestürzt. Der Umsturz folgte auf wochenlange Proteste, die sich an Manipulationen der Parlamentswahlen vom Februar und März entzündet hatten. Auch in jüngster Zeit kame es immer wieder zu Unruhen.
Der Westen erhofft sich von der Wahl den ersten demokratischen Machtwechsel in Zentralasien, der seiner Meinung nach auf die autoritär regierten Nachbarstaaten ausstrahlen soll. Das neue Staatsoberhaupt wird für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.
Rund 2,6 Millionen Stimmberechtigte waren zu der Wahl aufgerufen, die unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfand. In Bischkek bewachten bis zu sechs Polizisten jedes Wahllokal, unterstützt von eigens für den Urnengang aus Zivilisten gebildeten Milizen. Bakijew sprach bei der Stimmabgabe in der Hauptstadt von der ersten freien Wahl in der ehemaligen Sowjetrepublik seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion.
Bakijew unterhält nicht nur freundschaftliche Beziehungen zu den zentralasiatischen Nachbarstaaten. In den zurückliegenden Wochen vollzog er außerdem einen Schwenk hin zu Moskau. Er sprach sich unter anderem dafür aus, einen zusätzlichen russischen Armeestützpunkt in Kirgisien einzurichten.
Dagegen macht sich Bakijew für eine Schließung des US-Militärstützpunkts in seinem Land stark. Er unterstützt die vor wenigen Tagen von der so genannten Schanghai-Gruppe verabschiedete Erklärung zur Festlegung eines Datums für den Abzug der Soldaten, die im Zuge des "Anti-Terror-Kampfs" in Afghanistan und dessen Nachbarländern stationiert sind. Auch die Bundeswehr unterhält in Termes in Usbekistan einen Stützpunkt, der als Brückenkopf für deutsche Militärflugzeuge dient, die deutsche Truppen in Afghanistan versorgen.
Quelle: afp
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