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Foto: AP, AP
Afghanische Wahl-Kommission: Ergebnisse aus 210 Wahllokalen ungültig
Kabul (RPO). Die afghanische Wahlbeschwerdekommission (ECC) hat die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in 210 Wahllokalen für ungültig erklärt. Die Kommission legte am Montag in Kabul ihren mit Spannung erwarteten Bericht zu dem Wahlgang vom 20. August vor, dessen Ergebnis seither umstritten ist. Der Bericht ist richtungweisend dafür, ob Amtsinhaber Hamid Karsai doch noch in einer Stichwahl gegen seinen schärfsten Rivalen Abdullah Abdullah antreten muss.
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Der stärkste Herausforderer Karsais, Abdullah Abdullah, bezichtigte den Präsidenten wegen "seiner Wahlfälschungen des Hochverrats" und warnte vor dramatischen Folgen. Eine "illegitime Regierung" werde die Taliban "nur noch mehr stärken", betonte Abdullah. Sollte Karsai an der Macht bleiben, werde es neben den immer stärkeren Angriffen der Taliban zu "folgenschweren inneren Auseinandersetzungen und gefährlichen Demonstrationen in Afghanistan kommen", war aus Geheimdienstkreisen in der afghanischen Hauptstadt Kabul zu hören.
Amerikas Sicht auf Afghanistan
Afghanistan ist auf dem Scheideweg. "Wenn es uns in kürzester Zeit nicht gelingt, Tritt zu fassen, werden wir aufgeben müssen", erklärte ein hochrangiger Vertreter des amerikanischen Geheimdienstes CIA am Montag der Nachrichtenagentur ddp in Washington. Die US-Regierung wolle "in letzter Minute zwar das Ruder herumreißen, wisse aber immer noch nicht genau, in welcher Weise das gelingen kann", sagte der CIA-Mann, der wegen der brisanten Aussagen nicht namentlich genannt werden wollte. Für Washington stehe jedoch fest: Der afghanische Präsident Hamid Karsai sei "am Ende".
Karsai habe durch seine "korrupte Amtsführung und seine Manipulationen und Fälschungen bei der Präsidentschaftswahl alles im Land kaputt gemacht", unterstrich der CIA-Angehörige. US-Präsident Barack Obama würde Karsai "lieber heute als morgen loswerden". Der afghanische Präsident stelle mittlerweile "fast ein größeres Problem als letztlich die Taliban dar". Zwei Monate nach der Präsidentschaftswahl, bei der sich Karsai als "absoluter Sieger" dargestellt hat, ringen die afghanischen und UNO-Behörden sowie die westlichen Politiker weiter um den "wirklichen Ausgang" des heftig umstrittenen Wahlausgangs in Afghanistan.
"Wie können wir Karsai loswerden"
"Das Schlimme ist, dass die amerikanische Regierung nicht weiß, wie sie den gordischen Knoten durchlagen, wie sie Karsai loswerden kann", sagte ein CIA-Vertreter. Obama komme durch seine zögerliche Haltung bei der Staatskrise Afghanistans zusehends in die Bredouille. Regierungskreise in Washington würden bereits die Gefahr sehen, dass Obama eine "außenpolitische Niederlage erleidet, deren Folgen nicht abzusehen sind", wurde aus CIA-Kreisen erklärt.
Wenn sich Karsai weiter gegen die Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses stemme, das nach den bisherigen Untersuchungen seine Behauptungen über eine absolute Mehrheit für ihn widerlegen werde, sei am Hindukusch ein "Desaster zu erwarten". Die Taliban würden "mit Sicherheit das Machtvakuum zu noch stärkeren Angriffen auf die ISAF-Truppen nutzen", unterstrich ein westlicher Geheimdienstler in Kabul.
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Er verwies auf die Aussagen des Anführers der Taliban, Mullah Omar, der den internationalen Truppen in Afghanistan "über kurz oder lang eine eindeutige Niederlage" vorausgesagt hat. Sie sollten die Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Afghanistan sei schon immer ein "Friedhof für Kolonialtruppen" gewesen.
Der Taliban-Chef verwies auf die hohen Verluste und die nach seiner Ansicht "sinkende Moral" bei den mehr als 100.000 ausländischen Soldaten. Omar war auch der geistliche Anführer der Taliban, als sie von 1996 bis 2001 Afghanistan beherrschten. "Wir haben 80 Jahre lang von 1839 bis 1919 gegen die britischen Invasoren gekämpft und schließlich nach deren Niederlage die Unabhängigkeit erhalten", hatte Omar verkündet. 1989 mussten die Sowjets nach zehnjähriger Herrschaft den Hindukusch geschlagen verlassen.
"Petraeus-Strategie" in Afghanistan?
Obama will nach ddp-Informationen in Afghanistan jetzt offenbar die "Petraeus-Strategie" nach irakischem Muster anwenden, um die Lage in letzter Minute in Griff zu bekommen. Der amerikanische Vier-Sterne-General David Petraeus hatte als Oberkommandierender der mulinationalen Streitkräfte im Irak durch seine geschickte Strategie die Situation in dem Zweistromland soweit beruhigen können, dass der Irak jetzt dabei ist, wieder langsam "aufzublühen". Das Erfolgsrezept des Generals lautete: Das Militär erst einmal verstärken, um Sicherheit herzustellen, aber gleichzeitig die Bevölkerung für sich gewinnen und versuchen, sie auf die westliche Seite zu ziehen.
Der frühere stellvertretende UNO-Sonderbeauftragte in Afghanistan, der US-Diplomat Peter Galbraith, empfahl im "Spiegel"-Interview, die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten sollten sich jetzt darauf konzentrieren, die afghanische Regierung zu reformieren. Es sollte dafür gesorgt werden, dass sich endlich die ethnischen Gruppen Afghanistans und die größeren politischen Parteien am Hindukusch die Macht teilen. Auf jeden Fall müsse das Wirken der Regierung in den Provinzen und in den einzelnen Distrikten entscheidend verbessert werden.
Nato-Partner zu mehr Engagement aufgerufen
Unterdessen dringt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen auf eine Verstärkung der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF. Die Nato müsse entsprechende Forderungen von ISAF-Kommandeur Stanley McChrystal unterstützen, erklärte Fogh Rasmussen am Montag in Brüssel. "Ich kann noch nicht sagen, was das in Zahlen bedeutet", sagte der NATO-Generalsekretär. Er betonte aber: "Alle Alliierten müssen sich anschauen, was sie zusätzlich leisten können."
Rasmussen bezog sich mit seinen Forderungen nicht nur auf Kampftruppen, sondern vor allem auch auf zusätzliche Ausbilder für die afghanischen Streitkräfte und die Polizei. "Afghanistan muss stark genug werden, die Aufständischen zu bekämpfen", sagte er. Dies sei auch die zentrale Botschaft von ISAF-Kommandeur McChrystal.
Quelle: AFP/felt
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