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Parlamentsjob-Affäre
Ermittlungsverfahren gegen Front-National-Chefin Le Pen

Ermittlungsverfahren gegen Front-National-Chefin Marine Le Pen
Marine Le Pen (Archiv). FOTO: afp
Paris. Die französische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen eingeleitet. Sie steht im Verdacht, mit Geldern des Europäischen Parlaments zwei Mitarbeiter bezahlt zu haben, die auch in der Zentrale der Front National tätig waren.

Die Untersuchungsrichter beschuldigen die Parteichefin der Front National (FN) formell der Veruntreuung, wie Le Pens Anwalt Rodolphe Bosselut am Freitag sagte. Seine Mandantin weise die Anschuldigungen zurück. Sie plane, bei einem Berufungsgericht eine Annullierung des Ermittlungsverfahrens zu fordern. Grund sei, dass das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt werde.

Als EU-Abgeordnete sollen Marine Le Pen und 16 Parteifreunde Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten bezahlt haben, obwohl diese in Wirklichkeit Parteiaufgaben übernahmen. Das EU-Parlament spricht von rund fünf Millionen Euro an EU-Mitteln, die so veruntreut worden sein sollen. Le Pen hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet.

Le Pen erscheint vor Untersuchungsrichtern

Während des Präsidentschafts- und Parlamentswahlkampfes in Frankreich weigerte sich Le Pen, Vorladungen von Polizei und Untersuchungsrichtern zu folgen. Wegen ihrer parlamentarischen Immunität als EU-Abgeordnete konnte sie dazu nicht gezwungen werden. Vor einer Woche sagte sie, sie habe mit den ermittelnden Untersuchungsrichtern einen Termin vereinbart.

Am Freitag erschien Le Pen vor den Richtern. Ihr wird vorgeworfen, ihre Kabinettschefin Catherine Griset unrechtmäßig aus EU-Mitteln bezahlt zu haben. Gegen Griset läuft bereits ein Ermittlungsverfahren.

Minister verlassen die Regierung

Le Pen hatte die Stichwahl um das französische Präsidentenamt am 7. Mai gegen den Sozialliberalen Emmanuel Macron klar verloren. Bei der Parlamentswahl am 18. Juni gewann die EU-Gegnerin dann in ihrem Wahlkreis und zog damit erstmals in die französische Nationalversammlung ein. Damit verließ sie automatisch das EU-Parlament.

Neben der Front National ist inzwischen auch die mit Frankreichs Staatschef Macron verbündete Zentrumspartei MoDem in den Strudel einer Scheinbeschäftigungsaffäre geraten. Wegen der Vorwürfe verließen vergangene Woche Verteidigungsministerin Sylvie Goulard, Justizminister François Bayrou und Europaministerin Marielle de Sarnez die Regierung. Die gegen die MoDem laufenden Vorermittlungen der französischen Justiz gehen teilweise auf Vorwürfe einer EU-Abgeordneten der Front National zurück.

(wer/AFP/dpa)
 
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