Vor zweiter Runde des Referendums Erneut Zusammenstöße in Ägypten
Alexandria · Vor der zweiten Runde des Referendums über den Verfassungsentwurf in Ägypten hat es erneut Zusammenstöße mit mehr als 30 Verletzten gegeben.
Ägypter stimmen über Verfassungsänderung ab
Tausende islamistische Befürworter des Entwurfs und hunderte ihrer Gegner bewarfen sich am Freitag in der Küstenstadt Alexandria mit Steinen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte, den Weg in Richtung Demokratie durchzuhalten.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden bei den Auseinandersetzungen in der zweitgrößten Stadt des Landes 32 Menschen verletzt. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die vor einer Moschee versammelten Demonstranten auseinanderzutreiben. Zwar beruhigte sich die Lage nach etwa eineinhalb Stunden wieder, Gruppen von Demonstranten waren aber weiterhin vor Ort präsent.
Kritik an "vielfach vagen" Bestimmungen
Am vergangenen Samstag war in zehn der 27 Provinzen über den umstrittenen Entwurf für das neue Grundgesetz abgestimmt worden. Am Samstag nun sollen die Bürger in den übrigen 17 Provinzen über den Text entscheiden.
Bei der ersten Runde zeichnete sich eine Mehrheit für den Entwurf ab, der durch eine von den Islamisten dominierte Versammlung ausgearbeitet worden war. Bei Protesten gegen den Text gab es bereits wiederholt gewaltsame Auseinandersetzungen.
Zu der Demonstration in Alexandria nach dem Freitagsgebet hatten mehrere islamistische Bewegungen aufgerufen. Sie wollten damit gegen die Belagerung einer Moschee durch Verfassungsgegner vor einer Woche protestieren. Auslöser war damals der Aufruf eines Geistlichen gewesen, für die Verfassung zu stimmen. Gruppen von teils mit Schwertern bewaffneten Männern hatten sich dabei gegenseitig mit Steinen beworfen. 15 Menschen waren verletzt worden.
Die liberale und linke Opposition kritisiert, dass durch die vielfach vagen Bestimmungen des Entwurfs die Bürgerrechte nicht ausreichend garantiert sind und der weiteren Islamisierung der Gesetzgebung der Weg bereitet wird. Präsident Mohammed Mursi und seine Anhänger der Muslimbruderschaft dagegen wollen, dass mit der Verabschiedung des Texts endlich die Übergangsphase seit dem Sturz des Präsidenten Husni Mubarak im Februar 2011 beendet wird.
El Baradei verlangt "moralische Unterstützung"
Westerwelle forderte Kairo auf, "den klaren demokratischen Weg nicht nur einzuschlagen, sondern auch durchzuhalten". "Es ist an Präsident Mursi, jetzt auf die Opposition zuzugehen, dass ein Kompromiss und Dialog gefunden wird", sagte Westerwelle im ARD-"Morgenmagazin". Umgekehrt sei es an der Opposition, "auch gesprächsbereit zu sein".
Der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei sagte dem 3sat-Magazin "Kulturzeit", er verlange vom Westen "eine moralische Unterstützung unseres Volkes, das um seine Freiheit kämpft". Der Westen müsse das "tyrannische System" und "die Gewalt" verurteilen.
