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Annäherung
Republikaner laufen Sturm gegen Botschaftseröffnung auf Kuba

Fotos: Kuba hat viele Gesichter
Fotos: Kuba hat viele Gesichter FOTO: Werner Gabriel
Washington . US-Präsident Barack Obama ist im Begriff, die diplomatische Eiszeit mit dem sozialistischen Nachbarland zu beenden. Dabei hat er mit Gegenwind zu kämpfen: Den Republikanern gefällt das gar nicht.

Die Republikaner in den USA laufen Sturm gegen die vereinbarte Eröffnung einer US-Botschaft im kubanischen Havanna. Senator und Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz drohte damit, dass seine Partei die Ernennung des neuen Kuba-Botschafters blockieren werde. Die Regierung in Kuba sei eines der "gewalttätigsten antiamerikanischen Regime in der Welt", sagte Cruz, dessen Eltern aus Kuba stammen. Er blieb bei weitem nicht der einzige Republikaner, der Kritik an der geplanten Botschaftseröffnung übte.

Am 20. Juli sollen Vertretungen in den Hauptstädten des jeweils anderen Landes eröffnet werden, erklärten beide Seiten am Mittwoch. US-Präsident Barack Obama habe einen entsprechenden Brief an seinen kubanischen Kollegen Raúl Castro geschrieben, teilte das kubanische Außenministerium in Havanna mit. Obama sprach von einem neuen Kapitel, nachdem die diplomatischen Beziehungen seit 1961 - Obamas Geburtsjahr - auf Eis gelegen hatten. Castro zeigte sich zufrieden.

Die Entwicklung Kubas

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, warf Obama vor, er habe für die Annäherung an Kuba keinerlei Gegenleistung herausgeholt. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, seine Partei werde im Kongress Obamas Bemühungen anfechten, Handels- und Reisebeschränkungen aufzuheben.

Kuba werde von "einem aggressiven Regime" geführt und sei "ein Polizeistaat" und "ein Zufluchtsort für Kriminelle", die in den USA gesucht würden, sagte McConnell am Donnerstag. "Ich sehe überhaupt keinen Hinweis darauf, dass sie ihr Verhalten ändern werden. Deshalb bezweifle ich, dass wir einen Botschafter bestätigen werden, sie brauchen vermutlich keinen."

In Kuba demonstrieren "Damen in Weiß" FOTO: afp, ar/ms

Auch von Obamas Demokraten kam Kritik. Deren Senator Bob Menendez monierte, die Regierung in Havanna sei die einzige in der westlichen Hemisphäre, mit der die US-Regierung Beziehungen anknüpfe, ohne dass sie vom Volk gewählt sei.

Einen Kuba-Botschafter hat der US-Präsident bislang noch nicht nominiert. Es wird vermutet, dass der derzeitige ranghöchste US-Diplomat in Havanna, Jeffrey DeLaurentis, für den Posten in Betracht gezogen wird.

Die USA und Kuba hatten am 17. Dezember bekanntgegeben, dass sie wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen wollten. Seitdem verhandelten sie über ein Abkommen zur Wiedereinrichtung von Botschaften. Seit Ende der 70er Jahre unterhalten die USA und Kuba im jeweils anderen Land Missionen, die diplomatisch in der Verantwortung der Schweiz stehen und nicht den gleichen Status wie Botschaften haben.

Auch nach der Eröffnung von Botschaften wird es noch eine Reihe von Problemen zwischen beiden Ländern geben. Ungeklärt ist etwa die Frage der Entschädigung für auf Kuba beschlagnahmten amerikanischen Besitz, aber auch ein möglicher Schadenersatz für die Folgen des jahrzehntelangen US-Embargos gegen Kuba. Dieses Embargo besteht noch immer. Obama würde es gerne aufheben, stößt aber auf Widerstand im Kongress - vor allem vonseiten der Republikaner.

(ap)
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