Wen warnt vor Einmischung Erster EU-China-Gipfel seit Streit um Tibet
Prag (RPO). Spitzenpolitiker der Europäischen Union und Chinas sind erstmals nach dem Streit um den Dalai Lama zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen. In Prag empfing der tschechische Präsident Vaclav Klaus, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, Chinas Regierungschef Wen Jiabao nach einer monatelangen Eiszeit. Im Zentrum der Beratungen standen die Wirtschaftsbeziehungen und der Klimaschutz.
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Das beiderseitige Verhältnis war zuletzt belastet, nachdem Peking vor sechs Monaten aus Protest gegen die europäische Tibet-Politik einen EU-China-Gipfel in Lyon platzen ließ. Als Grund führte Peking einen Besuch des Dalai Lama bei Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy an, der damals den EU-Ratsvorsitz innehatte.
Wen forderte die EU auf einer Pressekonferenz im Anschluss an den Gipfel auf, ihre Beschränkungen für die Ausfuhr von Waren der Spitzentechnologie an China zu lockern. Die EU solle ihr gegen die Volksrepublik verhängtes Waffenembargo aufheben und Chinas als vollwertige Marktwirtschaft anerkennen. Dieser Status hat große Bedeutung für Maßnahmen der EU zum Schutz vor Einfuhren zu Dumpingpreisen. Der chinesische Ministerpräsident warnte die EU zugleich vor Einmischungen in Chinas innere Angelegenheiten.
Klaus verwies darauf, dass während der Beratungen auch das Thema Menschenrechte angesprochen worden sei. Das Thema werde auch künftig Teil der "strategischen Partnerschaft" zwischen China und der EU bleiben.
Peking warnte EU vor Beziehungen zu Dalai Lama
Vor dem Treffen in Prag warnte Peking die EU erneut vor zu engen Beziehungen zum geistlichen Oberhaupt der Tibeter. Es sei das wahre Ziel des Dalai Lama, "bei Reisen in andere Länder für die Unabhängigkeit Tibets zu werben und die freundschaftlichen Beziehungen zwischen China und diesen Ländern zu zerstören", sagte der Sprecher des Pekinger Außenministeriums, Ma Zhaoxu.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte vor dem Gipfeltreffen, an dem auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana teilnahm, China sei ein "entscheidender Partner" bei der Bewältigung internationaler Herausforderungen wie der Wirtschaftskrise und des Klimawandels. Nach Angaben der EU-Kommission war in Prag die Unterzeichnung von Kooperationsabkommen in den Bereichen Forschung, Klimaschutz und Handel insbesondere zwischen kleinen und mittleren Unternehmen geplant.
Die EU ist weltweit der größte Markt für chinesische Produkte. Sie importierte im vergangenen Jahr Gebrauchsgüter wie Computer, Handys und Videospiele im Wert von insgesamt 248 Milliarden Euro aus der Volksrepublik. Dies übertrifft bei weitem die Ausfuhren im Wert von insgesamt 78 Milliarden Euro. Deutschland steht für 43 Prozent aller EU-Exporte nach China.
