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Kernfragen weiter offen: Erstes Treffen zwischen Abbas und Olmert
Jerusalem (RPO). Am Sonntag haben sich der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas zum ersten ihrer vereinbarten regelmäßigen Verhandlungsgespräche getroffen. In Jerusalem ging es um die Rahmenbedingungen eines künftigen palästinensischen Staates.
Über Kernfragen des Nahost-Konflikts werde Israel jedoch nicht verhandeln, sagte Regierungssprecherin Miri Eisin. Das nächste Gespräch soll in Jericho im Westjordanland stattfinden. Damit kommen Olmert und Abbas erstmals in den Autonomiegebieten zusammen
Das zweistündige Treffen sei "ein guter Anfang" gewesen, sagte der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat. Auch Eisin zeigte sich zufrieden. Vor allem über wirtschaftliche Themen hätten sich die beiden Politiker unterhalten, sagte die Regierungssprecherin.
So hoffe Israel, den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten wieder und den Warenübergang Karni zwischen Israel und dem Gazastreifen länger zu öffnen. Erakat zufolge war auch der im Juni vergangenen Jahres verschleppte israelische Soldat Gilad Schalit Thema.
Olmert hatte vor dem Treffen erklärt, die geplanten regelmäßigen Gespräche sollten sich um die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Autonomiegebieten und das Vorgehen der Palästinenser "gegen den Terror" drehen, nicht aber um die Kernfragen des Nahost-Konflikts. Dazu gehören die Festlegung von Grenzen, der Status von Jerusalem und eine Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge.
Abbas kündigte unterdessen die Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats an. Wie aus Kreisen in Ramallah verlautete, soll der Präsident dem Gremium vorstehen, sein Stellvertreter wird Ministerpräsident Ismail Hanija von der Hamas. Weitere Mitglieder sollen Abbas' Sicherheitsberater Mohammed Dahlan von der Fatah und die parteilosen Minister für Äußeres, Finanzen und Inneres sein.
Das Kabinett billigte am Samstag einen neuen Sicherheitsplan für den Gazastreifen und das Westjordanland. Vorgesehen sei unter anderem eine gemeinsame Einsatzzentrale der rivalisierenden Sicherheitskräfte, erklärte Informationsminister Mustafa Barghuti. Unklar war zunächst, ob die im vergangenen Jahr gebildete Miliz der radikalislamischen Hamas aufgelöst wird. Ihre Gründung hatte die Spannungen zwischen den beiden Palästinenser-Organisationen verschärft und zu monatelangen Kämpfen geführt.
Im Gazastreifen wurden am Sonntag drei Bombenanschläge auf einen christlichen Buchladen und zwei Internet-Cafés verübt. Verletzt wurde niemand, wer für die Taten verantwortlich war, war zunächst nicht bekannt.
Rund 15.000 Angestellte der palästinensischen Stadtreinigung protestierten am Samstag mit einem Streik gegen die seit sechs Monaten andauernde Verzögerung der Lohnzahlungen. Eine Woche nach Beginn der Proteste sorgten Müllberge und brennende Abfalltonnen in Gaza für beißenden Gestank. Auch in Chan Junis, Rafah, Deir al Balah und Jebalija legten die Reinigungskräfte ihre Arbeit nieder. Es ist das bislang deutlichste Zeichen öffentlichen Unmuts über die neue Koalitionsregierung von Hamas und Fatah.
Seit dem Amtsantritt der Hamas-Regierung im vergangenen Jahr wurden die Löhne von Angestellten im öffentlichen Dienst nur teilweise ausgezahlt. Die Finanzhilfen der EU gehen seitdem nur noch direkt an bedürftige Familien. Die Organisatoren der Streiks forderten die Regierung auf, kommunale Angestellte in ein Hilfsprojekt der EU einzubinden, das trotz der Sanktionen die Lohnzahlungen an Beschäftigte im Gesundheits- und Bildungssektor sicherstellen soll.
Quelle: ap
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