Analyse zum Referendum in Schottland Es bleibt bei Großbritannien
London/Edinburgh · Die Schotten haben abgestimmt: Die Union mit England bleibt bestehen. Doch mit dieser Entscheidung ist der Kampf um mehr Selbstbestimmung noch nicht abgeschlossen. Die Regierung in London muss nun Taten folgen lassen.
Paukenschlag nach dem großen Wahltag: Schottland verliert den Mann, der wie kein anderer für die schottische Unabhängigkeit gekämpft hat. Nach dem verlorenen Referendum hat Schottlands Ministerpräsident Alex Salmond gestern seinen Rücktritt als Regierungschef und als Parteivorsitzender der Schottischen Nationalpartei (SNP) angekündigt. Bereits um kurz nach 6 Uhr gestern Morgen hatte Salmond die Niederlage eingeräumt. Mag er enttäuscht über den Ausgang gewesen sein, feierte er ihn doch als "einen Triumph für den demokratischen Prozess": "Wir haben Teile unserer Volksgemeinschaft erreicht, die nie zuvor etwas mit Politik zu tun haben wollten." Nun erfordere die neue "aufregende Situation" eine neue Führung, so Salmond. Als Favoritin für die Nachfolge des 59-Jährigen gilt seine Stellvertreterin in beiden Funktionen, Nicola Sturgeon.
Dem Referendum über Schottlands Zukunft waren hitzige Debatten vorausgegangen. Bis zum Tag der Volksabstimmung hatten die Meinungsforscher ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern vorhergesagt. Doch am Ende wurde die Frage: "Soll Schottland eine unabhängige Nation werden?", deutlicher als erwartet beantwortet. Bei vielen Schotten sagte das Herz "Yes", aber der Kopf "No". Zum Schluss stimmten nur 44,7 Prozent für die Unabhängigkeit, während sich 55,3 Prozent der Schotten dafür aussprachen, die mehr als 300 Jahre alte Union mit England zu erhalten. Nur vier der 32 Wahlbezirke sprachen sich für die Unabhängigkeit aus, darunter Schottlands größte Stadt Glasgow und Dundee an der Ostküste.
Der Wahlkampf war in den letzten Tagen als ein "Festival der Demokratie" bezeichnet worden, weil ein ganzes Land wie elektrisiert schien. Die phänomenale Wahlbeteiligung hat das bestätigt. 84,5 Prozent der Wahlberechtigten gingen an die Urnen. Nie zuvor in der britischen Geschichte hat es ein demokratisches Ereignis mit größerer Beteiligung gegeben.
Angesichts der leidenschaftlichen Debatte hatte man sich Sorgen gemacht, ob der Volksentscheid auch friedlich abgehen würde. Eine Wandschmiererei bei einem Wahllokal in Dunbartonshire drohte: "Wählt Ja. Nein-Wähler werden erschossen". Das übermalte man schnell. Im George Square in Glasgow musste ein Trupp von 30 Polizisten anrücken, um ein kleines Häufchen von Skinheads zu beschützen, die für die Union eintraten, und von den Nationalisten heftig beschimpft wurden. Anderswo kam es zu lauten Worten vor Wahllokalen. Aber das waren Ausnahmen.
Direkt nach dem Bekanntwerden des Ergebnisses erinnerte Ministerpräsident Alex Salmond die Chefs der drei großen Parteien im Rest Großbritanniens an ihr Gelöbnis von mehr Autonomie für das Regionalparlament: "Schottland erwartet, dass diese Versprechen in rascher Folge honoriert werden."
Premierminister David Cameron reagierte mit einer Erklärung vor der Tür von Downing Street, seinem Amtssitz in London. "Wir werden sicherstellen, dass wir diese Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen", sagte er und kündigte eine Kommission an, die bis Ende November ausarbeiten soll, wie Kompetenzen bei der Steuererhebung und den öffentlichen Ausgaben nach Edinburgh abgegeben werden sollen. Schon im Januar nächsten Jahres soll ein Gesetzentwurf dazu vorliegen. Cameron betonte allerdings auch, dass die Bürger in den anderen Teilen des Königreichs - England, Wales und Nordirland - ebenfalls eine größere Stimme über ihre Angelegenheiten erhalten müssen.
Tatsächlich bleibt mit dem Ausgang des Referendums, das zwar den Status quo bestätigt, beileibe jedoch nicht mehr alles beim Alten. Denn das Arrangement zwischen London und Edinburgh, zwischen der Zentral- und der Regionalregierung, ist eine konstitutionelle Anomalie. Wie kann es sein, dass ein schottischer Abgeordneter im Unterhaus in London zum Beispiel über Gesundheits- oder Bildungspolitik in England abstimmen darf, während seine nicht-schottischen Kollegen keinerlei Einfluss auf diese Politikfelder in Schottland nehmen können?
Halb Schottland weint - halb Schottland jubelt
Dazu kommt: Die Nordiren und die Waliser haben wesentlich schwächere Volksvertretungen, und die Engländer überhaupt keine - nur das Gesamtparlament in London. Über die nächsten Wochen wird im Königreich eine Debatte geführt werden müssen, wie föderalistisch das Land werden will. Bisher werden völlig unterschiedliche Ideen gehandelt, von eingeschränkten Stimmrechten der schottischen Unterhausabgeordneten bis zur Etablierung eines englischen Regionalparlaments. Dabei hilft es nicht, dass Großbritannien keine geschriebene Verfassung kennt. Ein konstitutionelles Durchwursteln wird befürchtet.
Oppositionsführer und Labour-Chef Ed Miliband bezeichnete den Ausgang des Referendums als "eine Stimme für den Wandel". Er versprach mehr Kompetenzen für Schottland, aber zugleich auch für England, Wales und Nordirland. "Wir wissen, dass unser Land ändern muss, wie es regiert wird und für wen es regiert wird." Er weiß, dass eingeschränkte Stimmrechte im Unterhaus seine Partei mit ihrem starken schottischen Kontingent entscheidend schwächen könnten. Daher tritt er für die Schaffung eines englischen Regionalparlaments ein. Das Referendum hat keinen Schlusspunkt gesetzt. Stattdessen beginnt in Großbritannien jetzt eine Debatte über die künftige Verfassung des Landes.
