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Europa-Serie: Es gibt auch EU-Verlierer
Düsseldorf (RP). Gleich nach ihrer friedensstiftenden Wirkung wird die EU stets auch als Wohltat für die Wirtschaft gepriesen. Nicht nur von Politikern. Gerade große Konzerne profitieren von den verbesserten Absatzchancen in der EU. Mehr aber noch von den erfolgreich vereinfachten Grenz- und Zollsystemen, die überhaupt erst die Grundlage sind für die grenzüberschreitende Arbeitsteilung sind, ohne die sich heute kaum noch ein Dax-Konzern auf dem Weltmarkt behaupten könnte.
Aber was ist mit den kleinen und mittelständischen Betrieben? Mit dem viel größeren Teil der deutschen Wirtschaft, der öffentlich wenig zu Wort kommt, weil er zum Beispiel keine Pressestäbe hat? Was hält denn die Wirtschaft vor Ort von der EU, wollte unsere Redaktion wissen und sprach darüber mit Hermann Franzen, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Düsseldorf, und Wolfgang Schulhoff, Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf.
Gerade als „Exportweltmeister“, profitiere die deutsche Wirtschaft zwar enorm von der europaweiten Freiheit für Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital, meint Franzen. Der Nettobeitrag von rund zehn Milliarden Euro, den Deutschland in den EU-Topf zahle, sei „kein übermäßig hoher Beitrag für die Vorteile, die Deutschland aus der EU zieht.“ Wichtig wäre dem Repräsentanten von Düsseldorfer Industrie und Handel aber die Umstrukturierung der EU-Ausgaben: „Weniger für die Landwirtschaft und weniger für die eher ausgleichsorientierte Regionalpolitik, stattdessen mehr für Innovationen.“
Auch Handwerkspräsident Schulhoff hält die EU für „eine der großen Erfolgsgeschichten der internationalen Politik überhaupt.“ Allerdings schneidet die EU aus Sicht des Handwerks „zunehmend stark in die Freiheitsrechte der Mitgliedsstaaten und der Menschen ein“. Die Absicht der EU, das aus Sicht des Handwerks bewährte duale System aus betrieblicher und staatlicher Berufsausbildung mit einer Richtlinie ändern zu wollen, bezeichnet Schulhoff als anmaßende „Hybris“. Auch die wiederkehrenden Angriffe aus Brüssel auf die deutsche Meisterausbildung hält er für verfehlt, weil „gerade die doch für die hohe Qualitätssicherung im deutschen Handwerk steht“.
Am härtesten geht das Handwerk aber mit der Brüsseler Bürokratie ins Gericht. „Ein typisches Beispiel für den Regelungswahn aus Europa sind gesonderte Vorschriftenwerke für hand- und elektrisch betriebene Garagentore“, bringt Schulhoff auf den Punkt, was die Handwerker vor Ort auf die Palme bringt.
Auch Franzen fordert „Bürokratieabbau mit dem Ziel, EU-Recht gründlich zu durchforsten und Zurückhaltung bei neuer Rechtsetzung.“ Außerdem schlägt er eine gemeinsame Energie-Außenpolitik vor, um die Versorgungssicherheit in Europa zu erhöhen.
Bei allen Chancen, die der IHK-Präsident in der EU auch für die Düsseldorfer Wirtschaft erkennt, sieht Franzen neben den Gewinnern auch EU-Verlierer. Die EU sei „in ihrem wirtschaftlichen Kern ein Marktöffnungprogramm“, von dem alle profitieren, die sich neue Märkte erschließen können. Aber sie mache eben auch diejenigen zu Verlierern, „die hierdurch Konkurrenz ausgesetzt sind“, so Franzen, „das gilt nach der Osterweiterung ganz besonders für lohnintensive Branchen.“
Quelle: RP
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