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Analyse
"Brexit" soll Briten Angst machen

EU-Austritt: "Brexit" soll Briten Angst machen
Wohin geht die Reise? Briten-Premier David Cameron. FOTO: dpa, h0 cs
London. In Umfragen liegen die Befürworter und Gegner eines britischen EU-Austritts gleichauf. Letztere schüren jetzt die Sorge vor den negativen wirtschaftlichen Konsequenzen eines "Brexit". Von Jochen Wittmann

Es findet zwar erst am 23. Juni statt, aber schon jetzt dominiert nur noch ein einziges Thema die politischen Debatten in Großbritannien: das Referendum über den "Brexit", den möglichen Austritt aus der Europäischen Union. Die Briten sind gespalten. In einer gestern veröffentlichten Umfrage sprachen sich jeweils 39 Prozent für und gegen den Brexit aus, was einen leichten Zugewinn der Austrittsbefürworter bedeutet. Fünf Prozent wollen sich nicht an der Volksbefragung beteiligen, und 17 Prozent sind noch unentschieden. Um ihre Stimmen tobt die Meinungsschlacht.

Kaum ein Tag vergeht, ohne dass das Für und Wider, der Nutzen eines Verbleibs oder die Folgen eines Abschieds erörtert werden. Und dabei rückt der ökonomische Aspekt immer mehr in den Vordergrund. Man nennt es das "Projekt Angst". Es ist das stärkste Argument derjenigen, die Großbritannien in der EU halten wollen. "Europa zu verlassen", sagt Sir Stuart Rose, der Chef der Kampagne "Britain stronger in Europe", "wäre ein Sprung ins Ungewisse. Es ist einfach nicht das Risiko wert."

"Außen vor und ganz allein"

Auch Premierminister David Cameron warnt immer wieder, "außen vor und ganz allein" zu sein. Das Projekt Angst soll den Briten den Austritt verleiden, indem man die Gefahren eines Alleingangs unterstreicht. Die "Outers", so Rose, könnten nicht erklären, wie man weiterhin Zugang zum Binnenmarkt bekäme oder wie günstigere Freihandelsabkommen mit dem Rest der Welt ausgehandelt werden können: "Sie können nicht garantieren, dass unsere Jobs sicher sind und dass die Preise nicht steigen würden. Sie können nicht sagen, wie sich unser verminderter Status auf das Verhältnis mit den USA oder China auswirken wird."

Auch die Wirtschaft macht mobil, und die Prognosen sind düster. Sollten die Briten für den Austritt stimmen, könnte sie das volkswirtschaftlich teuer zu stehen kommen, warnt die "Confederation of British Industry" (CBI). Der britische Industrieverband hat in einer Studie die Folgen eines "Brexit" analysiert. Die Wirtschaft hätte mit jahrelanger Unsicherheit zu kämpfen, wenn sie vom Binnenmarkt ausgeschlossen würde. Das britische Wirtschaftswachstum, so die Studie, könnte bis 2020 um 5,5 Prozent einbrechen, das entspricht Kosten von umgerechnet 128 Milliarden Euro. Gleichzeitig stiege die Arbeitslosenquote von jetzt 5,1 Prozent um bis zu drei Prozent, was rund eine Million zusätzliche Arbeitslose bedeuten würde. Das Einkommen des durchschnittlichen Privathaushaltes könnte um umgerechnet 4800 Euro fallen.

Welche Folgen hätte es?

Die Studie des CBI steht nicht allein. Auch die "Bank of England" hat durchgespielt, welche Folgen ein "Brexit" haben könnte. In diesem Szenario der Zentralbank käme auf das Königreich "ein scharfer Rückgang der ökonomischen Aktivität", eine "scharfe Abwertung des Pfunds", eine "scharfe Erhöhung" der Inflation sowie ein "steiler Anstieg" der Arbeitslosenrate zu. Rund vier Millionen Briten könnten ihren Job verlieren, die Immobilienpreise würden um 35 Prozent fallen. Der Notenbankchef Mark Carney befürchtet eine Abwanderung von Finanzinstituten aus der Londoner City. Um einer Pfundabwertung zu begegnen - immerhin prognostiziert Goldmann Sachs einen Absturz von bis zu 20 Prozent - hat Carney die Kriegskasse der Zentralbank auf 98 Milliarden Dollar aufstocken lassen, um im Falle eines Brexit die Landeswährung zu stützen.

"Projekt Angst"

Wenn es an den Wirtschaftsführern läge, wäre der britische Verbleib in der EU eine ausgemachte Sache. 80 Prozent der Mitglieder beim CBI sprechen sich dafür aus, 63 Prozent bei der britischen Handelskammer BCC, 61 Prozent beim Verband des herstellenden Gewerbes EEF, 60 Prozent beim Unternehmerverband "Institute of Directors" und auch bei den Kleinunternehmern von der "Federation of Small Business", die traditionell eher skeptisch eingestellt sind, sind es immerhin noch 47 Prozent, die gegen einen Austritt sind. "Die Beweislage ist absolut klar", sagte Wirtschaftsminister Sajid Javid, "eine klare Mehrheit von Unternehmen will in der EU bleiben und den Zugang zu einem gemeinsamen Markt von 500 Millionen Konsumenten behalten."

Das "Projekt Angst" beschränkt sich nicht nur auf die wirtschaftlichen Konsequenzen. Mit einem Abschied von Europa wäre auch die Sicherheit gefährdet, argumentieren Politiker. Innenministerin Theresa May warnte vor den Gefahren eines Austritts: "Wir müssen mit anderen zusammenarbeiten im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen". Ihre Worte gewannen noch mehr an Gewicht nach den Anschlägen von Brüssel. Der Außenminister Philip Hammond unterstrich am Ostersonntag in einem Artikel in der "Sunday Times" die Bedeutung der europäischen Kooperation für die nationale Gefahrenabwehr, und der Chef des Nachrichtendienstes GCHQ, Sir David Omand, stellte klar: "Großbritannien wäre in Sachen Sicherheit bei einem "Brexit" der Verlierer, nicht der Gewinner."

Der Ausgang des Referendums steht in den Sternen. Selbst die Demoskopen mahnen zu vorsichtiger Interpretation ihrer Umfragen. Peter Kellner vom Institut YouGov wies darauf hin, dass manche Wähler mit dem Brexit liebäugelten wie "mit einem Seitensprung in einer wackligen Ehe. Wenn es zum Referendum kommt, geht es allerdings um eine viel schwierigere Wahl: ob man wirklich die Scheidung will." Das deutet darauf hin, dass die Verbleiber gute Aussichten haben. Bestätigt wird das dadurch, dass bei Umfragen, die telefonisch durchgeführt werden, das Lager der EU-Freunde wesentlich größer ist als bei Online-Umfragen. Das liegt daran, dass die Leute bei der telefonischen Nachfrage zu einer Entscheidung gezwungen werden. Und dann scheinen die Bedenken vor den Konsequenzen den "Brexit" viel unattraktiver zu machen.

Quelle: RP
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