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EU-Austritt
Theresa May will zwei Jahre Übergangszeit nach dem Brexit

EU-Austritt: Theresa May spricht von "kritischer Brexit-Phase"
Premierministerin Theresa May bei ihrer Grundsatzrede. FOTO: ap, FP BL
London/Florenz. Theresa May hat in ihrer Grundsatzrede von einer neuen und kritischen Phase in der Beziehung zwischen Großbritannien und der EU gesprochen. Für den Austritt will die Premierministerin mehr Zeit.

Für die Umsetzung des EU-Austritts ihres Landes will die britische Premierministerin mehr Zeit. Dafür hat sie eine befristete Übergangsphase nach dem Brexit vorgeschlagen. Sie gehe von einer Dauer von ungefähr zwei Jahren aus, sagte May bei ihrer Grundsatzrede in Florenz. Das werde "wertvolle Sicherheit schaffen". Großbritannien wird die EU im März 2019 verlassen.

Die Rede stieß zum Teil auf massive Kritik. EU-Brexitunterhändler Michel Barnier zeigte sich aber grundsätzlich offen für eine Übergangsphase. "Je eher wir uns auf die Bedingungen für den geregelten Austritt in den verschiedenen Bereichen - und auf die Bedingungen für eine von Großbritannien geforderte mögliche Übergangsphase - einigen können, umso eher werden wir konstruktive Gespräche über die zukünftigen Beziehungen beginnen können."

Großbritannien will Schulden zurückzahlen

May deutete an, dass Großbritannien während dieser Übergangszeit Beiträge in den EU-Haushalt zahlen könnte. Kein Mitgliedsland der EU müsse wegen des Brexits mehr Geld einzahlen oder bekomme weniger heraus. "Großbritannien wird Verpflichtungen einhalten, die wir während unserer Mitgliedschaft gemacht haben", sagte May zudem.

Experten in Brüssel rechnen mit 60 bis 100 Milliarden Euro, die London der EU schuldet. Diese Rechnung umfasst gemeinsam eingegangene EU-Finanzverpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe und Pensionslasten.

May legte zudem ihre Vision für eine neue "tiefe und besondere" Beziehung zwischen der EU und Großbritannien dar. Brüssel will über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien erst sprechen, wenn "ausreichender Fortschritt" bei wichtigen Trennungsfragen erreicht ist. Dazu gehören neben der Geldfrage auch die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die Frage, wie die neue EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland aussehen könnte.

Völlig neues Wirtschaftsabkommen mit der EU

Für die künftigen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU hat sich May für "kreative Lösungen" ausgesprochen. Sie lud die EU ein, eine völlig neue Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit ihrem Land zu entwickeln. Weder das Modell des gemeinsamen Marktes noch ein Freihandelsabkommen wie das der EU mit Kanada seien geeignet, das wirtschaftliche Miteinander nach dem Ausscheiden ihres Landes am 29. März 2019 zu regeln, sagte sie.

Zu zwei weiteren Kernforderungen der EU sagte sie, Nordirland und die Republik Irland würden auch nach dem Brexit nicht von physischen Grenzbarrieren getrennt werden. Bestehende Abkommen würden beibehalten. Und alle EU-Bürger, die in Großbritannien arbeiteten und lebten, seien willkommen, dies auch nach dem Brexit wie bisher zu tun.

Uneinigkeit über Erfolg der Brexit-Verhandlungen 

Nach den Worten der Premierministerin haben die Brexit-Verhandlungen harte Zeiten erlebt, aber auch Erfolge gebracht. Nach drei Verhandlungsrunden habe es in vielen wichtigen Fragen konkrete Fortschritte gegeben, sagte May. Dies sei der Professionalität und der Sorgfalt des EU-Unterhändlers Michel Barnier und des britischen Brexit-Ministers David Davis zu verdanken.

Am Montag beginnt eine neue Brexit-Verhandlungsrunde in Brüssel. Die Gespräche sind nach Angaben Barniers bislang kaum vorangekommen. Umstritten sind unter anderem die finanziellen Verpflichtungen des Königreichs beim Ausstieg, der für März 2019 terminiert ist.

EuGH-Urteile berücksichtigen

Im Streit um den Status der EU-Bürger nach dem Brexit ist die britische Regierung auf Brüssel zugegangen. "Ich möchte, dass die britischen Gerichte die Urteile des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen können", sagte Premierministerin May . Bislang hatte die britische Regierung es abgelehnt, die Rechtsprechung des EuGH anzuerkennen.

EU-Ausländer sollen sich auch während einer Brexit-Übergangsphase in Großbritannien niederlassen dürfen. Es werde aber Änderungen geben. "Wir werden EU-Bürger darum bitten, sich zu registrieren", sagte May. Das werde ein Teil der neuen Einwanderungsregeln sein, die nach der Übergangsphase in Kraft treten sollen.

(veke/dpa/AFP/REU)
 
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