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Flüchtlingsproblem auf Lampedusa: EU bereitet Grenzschutz-Mission in Italien vor
Rom (RPO). Angesichts des Ansturms tunesischer Flüchtlinge auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa bereitet die Europäische Union eine Mission der Grenzschutzagentur Frontex vor. Die EU-Kommission in Brüssel erklärte am Dienstag, die Mitgliedstaaten um Personal und Ausrüstung für einen Einsatz gebeten zu haben. In Deutschland begann eine Debatte über die Aufnahme tunesischer Flüchtlinge in der Bundesrepublik.
"Frontex bereitet eine Mission in der Gegend vor", sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Vor dem EU-Parlament in Straßburg appellierte Malmström an die EU-Mitglieder, Frontex zusätzliche Hilfen zur Verfügung zu stellen. Zugleich bekräftigte sie das Angebot, Italien zusätzliche Mittel für die Betreuung der auf der Insel Lampedusa eingetroffenen Flüchtlinge bereit zu stellen. Diese Sonderhilfe sei etwa für die medizinische Versorgung der Flüchtlinge gedacht, für Beratung und Dolmetscherdienste.
Frontex soll helfen
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Der Leiter von Frontex, Ilkka Laitinen, sagte beim 14. Polizeikongress in Berlin, der Einsatz werde in einigen Tagen beginnen. 30 bis 50 Beamte beteiligten sich, mehrere Schiffe und Flugzeuge sollten in der Region patrouillieren. Frontex verfügt über keine eigenen Kräfte, sondern muss Personal und Ausrüstung bei den EU-Mitgliedstaaten anfragen. Die italienische Regierung hatte die EU am Montag um Hilfe gebeten, nachdem mehr als 5000 tunesische Bootsflüchtlinge auf Lampedusa gelandet waren.
Die meist jungen männlichen Flüchtlinge aus Tunesien versuchen, der durch den Sturz des langjährigen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali ausgelöste Wirtschaftskrise und den im Landesinnern anhaltenden Unruhen zu entkommen. Auf ihrer Flucht profitierten sie davon, dass die Grenzkontrollen der tunesischen Sicherheitskräfte weitgehend zusammengebrochen sind.
Frankreich will Flüchtlinge aufnehmen
Frankreich kündigte am Dienstag an, einen Teil der tunesischen Flüchtlinge aufzunehmen. In Deutschland riefen SPD und Grüne dazu auf, ebenfalls Flüchtlinge aufzunehmen. SPD-Innenexperte Sebastian Edathy forderte eine europäische Quotenregelung, die anerkannte Flüchtlinge am Maßstab der Bevölkerungszahl und der bisherigen Flüchtlingsaufnahme auf die 27 EU-Länder verteilt. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir zeigte sich offen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika.
Unionspolitiker forderten dagegen einen strengeren Schutz der Grenzen Europas. Die EU müsse endlich zu einer besser abgestimmten Flüchtlingspolitik kommen, sagte der innenpolitische Experte der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU). Frontex brauche mehr Personal, um Flüchtlinge abwehren zu können. Zudem sollte der Tourismus wiederbelebt werden. Tunesien sei mit 100.000 Touristen mehr geholfen als mit der Aufnahme von 1000 Wirtschaftsflüchtlingen, sagte Uhl.
Quelle: AFP/felt
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