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Foto: AP, AP
Iran: EU beschließt bisher härteste Sanktionen
Brüssel (RPO). Die EU hat am Montag die bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran verhängt und hofft nun auf ein Einlenken Teherans im Atomstreit. Die EU-Außenminister beschlossen ein Embargo für sensible Technologie und weitgehende Beschränkungen für Geldgeschäfte, Frachtverkehr und die Reisefreiheit der Revolutionswächter. Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich zuversichtlich, dass die Sanktionen diesmal nicht verpuffen: "Wir haben dem Iran eine Brücke gebaut, und diese wird mehr und mehr beschritten."
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Allerdings reagierte die Teheraner Führung zweideutig. Der staatliche Rundfunk zitierte einen Außenamtssprecher mit den Worten: "Die konfrontativen Maßnahmen beschädigen die Atmosphäre." Der iranische Chefunterhändler bei der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien signalisierte dagegen Gesprächswillen. "Der Iran ist zu einer raschen Rückkehr an den Verhandlungstisch bereit", sagte Ali Aschgar Soltanieh. Dabei müsse es über den Austausch von angereichertem Uran gegen Brennelemente gehen.
Damit bleibt die Hoffnung, dass Teheran das Gesprächsangebot der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton aus dem Juni annimmt. Als mögliches Datum für den Verhandlungsbeginn gilt das Ende des Fastenmonats Ramadan Anfang September.
Im Gleichschritt mit Washington
Die am Montag beschlossenen Sanktionen seien "stark, zielsicher und ein Signal der Geschlossenheit aus Europa", sagte Westerwelle. Sie bedeuten ein Embargo für Güter mit zivilem und militärischem Nutzen. Frachtflüge in die EU sowie Investitionen in die Gas- und Ölindustrie werden gestoppt, Bank-Überweisungen von mehr als 40.000 Euro werden genehmigungspflichtig. Darüber hinaus werden langfristige Export-Kreditgarantien untersagt. Zuletzt wird eine Liste mit Funktionären und Organisationen der iranischen Revolutionsgarde, deren Konten eingefroren sind und deren Reisefreiheit eingeschränkt ist, noch ein Mal erweitert.
Damit geht die EU über die jüngste Runde der UN-Sanktionen von Anfang Juni hinaus. Die USA setzten bereits weitere Exportbeschränkungen für Benzin und andere raffinierte Produkte in Kraft. Anlass ist die Weigerung des Irans, die Anreicherung von Uran auf dem eigenen Territorium auszusetzen.
Der Iran habe das Recht auf eine zivile Nutzung der Atomkraft, sagte Westerwelle. "Zugleich hat er die Pflicht zu vollständiger Transparenz." Er trat Befürchtungen entgegen, die Sanktionen würden besonders die exportstarke deutsche Wirtschaft treffen: "Es wäre sehr viel schlimmer zuzusehen, dass sich der Iran atomar bewaffnet", sagte er. Dann wären die Kosten für Politik und Wirtschaft "weit dramatischer". Er betonte, die Geschäfte mit dem Iran seien ohnehin rückläufig und er habe die Wirtschaft gut vorbereitet.
Ruf nach politischem Boykott
Kritik kam von den Linken. "Die Sanktionen werden die iranische Wirtschaft, die bereits in einer Krise steckt, und die iranische Bevölkerung treffen", sagte Fraktionsmitglied Niema Movassat in Berlin. Einen ersichtlichen Grund für die Sanktionen gebe es nicht. Denn wo der Iran konkret gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen habe, sei bisher nicht aufgezeigt worden.
Der iranischen Exilopposition dagegen geht der neue Schritt nicht weit genug. Von einem umfassenden und effektiven Vorgehen sei die EU noch weit entfernt, sagte die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Irans, Maryam Rajavi. Statt Verhandlungen forderte sie eine politischen Boykott der Teheraner Führung.
Quelle: Reuters/felt
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