| 18.39 Uhr

Chefunterhändler Michael Barnier
EU lehnt Übergangsphase nach Brexit vorerst ab

EU-Chefunterhändler Barnier lehnt Übergangsphase nach Brexit vorerst ab
EU-Chefunterhändler in Brüssel. FOTO: rtr, FLR/MJB
Brüssel. Theresa May hatte eine Übergangsphase nach dem Brexit vorgeschlagen. Das hat EU-Chefunterhändler Michel Barnier vorerst abgelehnt – zunächst müssten zentrale Austrittsfragen geklärt werden.

Weiter kein Durchbruch in Sicht: In Brüssel hat am Montag die vierte Verhandlungsrunde über den EU-Austritt Großbritanniens begonnen. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier lobte nach einer Grundsatzrede von Premierministerin Theresa May einen "konstruktiven Geist", lehnte Gespräche über eine Übergangsphase nach dem EU-Austritt aber vorerst ab. Zunächst müssten zentrale Austrittsfragen weitgehend geklärt sein, sagte der Franzose.

"Für mich können wir die Übergangsphase nicht diskutieren, bevor wir keine vorläufige Vereinbarung zu einem geordneten Austritt erzielt haben", sagte Barnier, nachdem er die EU-Europaminister über den Stand der Gespräche informiert hatte. "Das ist das Mandat, das ich habe."

May hatte am Freitag in einer Rede im italienischen Florenz eine zweijährige Übergangsphase nach dem EU-Austritt ihres Landes Ende März 2019 vorgeschlagen. In dieser Zeit sollen britische Unternehmen wie bisher Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben. Das Gleiche soll für EU-Firmen auf dem britischen Markt gelten.

Positionen liegen weit auseinander

Schon bisher war es Position der EU gewesen, in einer ersten Phase der Brexit-Verhandlungen zuerst zentrale Austrittsfragen weitgehend zu klären. Dazu gehören die künftigen Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die Finanzforderungen an London und der Status Nordirlands. Erst wenn es in diesen Punkten "ausreichende Fortschritte" gibt, will die EU auch über die künftigen Beziehungen und ein mögliches Handelsabkommen sprechen.

Der britische Brexit-Minister David Davis stellte nun aber eine direkte Verbindung zwischen den Finanzforderungen der EU und den künftigen Beziehungen her. Es sei "offensichtlich, dass eine Einigung zu dieser Frage nur im Zusammenhang und in Übereinstimmung mit unserer neuen tiefen und besonderen Partnerschaft mit der EU erreicht werden kann", sagte der Brite zum Auftakt der bis Donnerstag geplanten Verhandlungsrunde.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May bei ihrer Grundsatzrede zum Brexit in Florenz. FOTO: ap, FP BL

Die Positionen bei der "Austrittsrechnung" liegen weit auseinander. Zwar hatte May gesagt, Großbritannien werde seine Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft erfüllen, die sich im aktuellen Haushaltsrahmen bis auf das Jahr 2020 erstrecken. In London genannte Zahlen von rund 20 Milliarden Euro liegen aber weit hinter den EU-Schätzungen von 60 bis 100 Milliarden Euro.

Barnier sagte, Mays Vorschläge müssten nun in konkrete Verhandlungspositionen Londons umgesetzt werden. "Ich glaube, dass dieser Moment der Moment der Klarheit sein sollte." Davis forderte seinerseits "Pragmatismus auf beiden Seiten, um voranzukommen".

(veke/AFP)
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

EU-Chefunterhändler Barnier lehnt Übergangsphase nach Brexit vorerst ab


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.