Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Foto: AP, AP
Außenministerkonferenz in Stockholm: EU droht Iran mit verschärften Sanktionen
Stockholm (RPO). Im Atomstreit mit dem Iran erhöht die Europäische Union den Druck auf Teheran. Schweden, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, kündigte am Freitag beim informellen EU-Außenministertreffen in Stockholm eine härtere Gangart an, wenn Teheran Zugeständnisse weiter verweigere. Sollte der Iran kommende Woche sein Versprechen eines neues Gesprächsangebots nicht wahrmachen, drohen verschärfte Sanktionen.
Mehr zum Thema
Der schwedische Außenminister Carl Bildt warnte den Iran beim Außenrat in Stockholm, an seiner unnachgiebigen Linie zur Urananreicherung festzuhalten. Auf die Frage nach verschärften Sanktionen sagte Bildt: "Wenn sie sich für Konfrontation entscheiden, wird es eine Konfrontation geben".
Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt warf Iran wiederholte "Provokation" vor. Als Beispiel nannte Reinfeldt die Ernennung des designierten Verteidigungsministers Ahmad Wahidi, der wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an einem Anschlag international gesucht wird.
Mehr zum Thema
Europa-Staatsminister Günter Gloser (SPD) sagte in Stockholm, niemand wünsche sich neue Sanktionen gegen Iran. Die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland seien sich aber einig, dass es kein nukleares Wettrüsten im Nahen und Mittleren Osten geben dürfe. Der Westen wirft dem Iran vor, ein geheimes Atomprogramm zu militärischen Zwecken zu betreiben. Teheran streitet dies ab.
Der Iran hatte am Donnerstag für kommende Woche eine Gesprächsofferte angekündigt. Bisher liegt der EU aber kein neues Angebot aus Teheran vor, wie Chefdiplomat Javier Solana in Stockholm sagte. Solana wollte noch am Freitag mit Teheran telefonieren.
Merkel und Sarkozy für verschärfte Sanktionen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatten sich am Montag in Berlin für verschärfte Sanktionen ausgesprochen. Auf ein Gesprächsangebot von US-Präsident Barack Obama regierte der Iran bisher nicht. Sorge bereiten Berlin und Paris auch die Menschenrechte. Staatsminister Gloser betonte, im Iran würden immer noch Menschen verhaftet, weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machten.
Die harte deutsch-französische Haltung ist innerhalb der EU nicht unumstritten. Österreich mahnte bei dem Außenrat in Stockholm zur Zurückhaltung. Die Europäer sollten nicht gleich über Sanktionen reden, sondern erst einmal abwarten, wie die neue iranische Regierung auf das Gesprächsangebot der USA reagieren, sagte Spindelegger. Auch die UN-Vetomächte Russland und China vertreten eine defensive Haltung.
Der Sanktionskatalog gegen den Iran ist bereits jetzt sehr umfangreich und wurde zuletzt Ende März vom UN-Sicherheitsrat verschärft. Unter anderem sind die Auslandsvermögen der Verantwortlichen für das Atomprogramm eingefroren und Güterlieferungen im Zusammenhang mit der Urananreicherung untersagt.
Auch Druck auf Israel
Auch auf Israel erhöhte die EU den Druck. Die Außenminister appellierten in Stockholm an die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, den Siedlungsbau im Westjordanland unverzüglich zu stoppen. "Wenn man Fortschritte erzielen will, (...) muss Israel in Bezug auf die Siedlungspolitik eine andere Position einnehmen", sagte Gloser, der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei dem Außenrat vertrat. "Wir wollen einen Palästinenserstaat, der Seite an Seite mit Israel leben kann", unterstrich EU-Chefdiplomat Solana.
Quelle: AFP/felt
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
