Gipfel in Brüssel EU droht Mubarak, Finanzhilfen einzustellen

Brüssel (RPO). Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die 27 EU-Staaten an die ägyptische Regierung. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben sie nach längeren Diskussionen einen sofortigen demokratischen Übergang in Ägypten gefordert. Ein solcher Prozess müsse "jetzt" beginnen.

Kairo: Eskalation auf dem Tahrir-Platz
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Pakt für Wettbewerbsfähigkeit

Merkel schlug bei dem Gipfel gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit inklusive einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, der zu einer stärkeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Euro-Gruppe führen soll. Der Pakt solle deutlich machen, "dass wir den politischen Willen haben zusammenzuwachsen, insbesondere in der Euro-Gruppe", sagte Merkel. 2011 solle das "Jahr des Vertrauens" für den Euro werden. Sarkozy kündigte an, die Bedingungen für die verstärkte wirtschaftspolitische Abstimmung sollten bei einem außerordentlichen Gipfel der 17 Euro-Staaten im März besprochen werden.

Belgiens Regierungschef Yves Leterme lehnte Merkels und Sarkozys Vorschlag allerdings ab. In der EU müsse es mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit geben, "aber die Mitgliedsstaaten müssen den Raum dafür haben, ihre eigene Politik zu betreiben". Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hatte vorab in der "Welt" vom Freitag gewarnt, der Wettbewerbsfähigkeitspakt dürfe nicht so weit gehen, "dass seitens der EU in Tarifverhandlungen oder in die Sozialpartnerschaften eingegriffen wird".

Energiestrategie für die kommenden Jahre

Weiteres Thema des EU-Gipfels war eine Energiestrategie für die kommenden Jahre. Dabei geht es unter anderem um die Vollendung eines europäischen Binnenmarktes, den Ausbau des Energienetzes sowie die Förderung von Öko-Energie.

(AFP/csr)
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