Staat ächzt unter Schulden EU einigt sich auf Griechenland-Hilfe
Brüssel (RPO). Die EU und Griechenland haben sich auf einen Rettungsplan für das hoch verschuldete Land geeinigt. Direkte finanzielle Unterstützung soll es dabei nicht geben. Brüssel kündigte jedoch an, dem Land umfassende politische Unterstützung zu gewähren. Deutsche Hilfen sollen Berichten zufolge über die staatseigene KfW-Bank abgewickelt werden.
Griechenland habe "keinerlei finanzielle Unterstützung" beantragt, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstag beim EU-Sondergipfel in Brüssel. Im Fall eines drohenden Staatsbankrotts wollen die Europäer das Land aber unterstützen. "Griechenland wird nicht alleine gelassen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel.
Zur Bedingung für mögliche Hilfen macht die EU zusätzliche Sparanstrengungen der Griechen. Die Staats- und Regierungschefs riefen Athen nach den Worten Van Rompuys auf, das Staatsdefizit in diesem Jahr von derzeit 12,7 Prozent um vier Punkte zu senken. Dafür seien "zusätzliche Maßnahmen" nötig, betonte der belgische Ratsvorsitzende. Die EU-Finanzminister sollen die Auflagen am kommenden Dienstag beschließen.
Zunächst werde die Umsetzung des griechischen Sanierungsprogramms streng kontrolliert, unter Aufsicht von Experten des Internationalen Währungsfonds. Im März solle eine erste Bestandsaufnahme über die Fortschritte Griechenlands gemacht werden.
Hilfe offenbar über die KfW-Bank geplant
Die Überlegungen in der Bundesregierung zur bilateralen Hilfe für Griechenland konzentrieren sich nach Angaben aus Koalitionskreisen auf die staatseigene KfW-Bank. Im schwarz-gelben Regierungsbündnis hieß es am Donnerstag in Berlin, am wahrscheinlichsten sei derzeit, dass die Hilfe über die KfW organisiert werde.
Im Gespräch seien zwei Varianten: Die KfW könnte entweder bei der nächsten Begebung griechischer Staatsanleihen selbst zugreifen oder deutschen Erwerbern der griechischen Papiere Garantien zur Verfügung stellen. Die KfW erklärte, sie führe keine Gespräche über Griechenlandhilfen.
Allerdings hieß es auch in Finanzkreisen, die KfW werde bei einer deutschen Hilfsaktion eine zentrale Rolle spielen. Ein Koalitionspolitiker sagte Reuters, um welches Volumen es gehe, sei noch unklar. Es werde daran gedacht, dass die KfW zunächst eine eigene Schuldverschreibung am Kapitalmarkt platziere, um sich die Geldmittel zur direkten oder indirekten Stützung griechischer Anleihen zu besorgen.
Griechenland will in diesem Jahr 54 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. Für Februar ist bereits ein Papier mit zehnjähriger Laufzeit angekündigt, mit dem der griechische Staat drei bis fünf Milliarden Euro einnehmen will. Im April und Mai stehen dann nach Athener Regierungsangaben Umschuldungen der griechischen Staatsschulden im Umfang von rund 20 Milliarden an.
