| 21.42 Uhr

EU-Gipfeltreffen in Kiew
Klare Absage für Kiews Ruf nach Militärmission in Ostukraine

Putin feiert die Annexion der Krim in Moskau
Putin feiert die Annexion der Krim in Moskau FOTO: ap
Kiew. Die EU hat Kiews Forderung nach einer internationalen Friedenstruppe für die Ostukraine am Montag eine klare Abfuhr erteilt. Zugleich rief EU-Ratschef Tusk Poroschenko auf, die Korruptionsbekämpfung und die Wirtschaftsreform voranzutreiben.

"Wir kennen die ukrainischen Erwartungen, aber es ist unmöglich, eine Militärmission zu entsenden", sagte EU-Ratschef Donald Tusk nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew. Allerdings stellte er der Regierung mehr humanitäre Hilfe für die Krisenregion in Aussicht.

Poroschenko hatte zuvor erneut um eine Militärmission gebeten. Die EU müsse der Friedensmission zustimmen, damit diese zur vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensabkommens beitrage, sagte er. Dieses hatten die prorussischen Rebellen und die ukrainische Führung im Februar unter internationalem Druck unterzeichnet. Dennoch wird weiter gekämpft. Die EU und die USA schrecken davor zurück, den Konflikt mit Russland durch die Lieferung von Waffen oder gar Truppen zu eskalieren.

Die Begegnung Poroschenkos und Tusks war das erste Spitzentreffen seit Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens der EU und der Ukraine im vergangenen Juni. Eine Militärmission sei unmöglich, aber die EU werde "so schnell wie möglich eine zivile Mission entsenden, um die humanitäre Lage zu prüfen", sagte EU-Ratschef Tusk anschließend vor Journalisten.

Zugleich rief er Poroschenko auf, die Korruptionsbekämpfung und die Wirtschaftsreform voranzutreiben. "Sie haben mächtige Feinde, aber Sie haben auch viele Freunde", sagte Tusk. "Sie können auf unsere Hilfe zählen, aber es wird nicht reichen, wenn Sie die Ukraine nicht verändern." Dies sagte Poroschenko zwar zu, warnte aber zugleich, sei Land brauche vorher mehr Hilfe, um die Lage im Osten zu stabilisieren.

Bei einer Konferenz am Dienstag in Kiew soll dann eingehend über die Reformschritte Kiews und den dringend benötigten finanziellen Beistand für die Ukraine beraten werden. In Schirokin gab es nach Angaben der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Sonntag die heftigsten Auseinandersetzungen seit Beginn der Kämpfe um das Dorf im Osten des Landes vor zweieinhalb Monaten. Überdies seien schwere Waffen in die Region gebracht worden, teilte die OSZE in der Nacht zum Montag mit.

Schirokin liegt nur rund 20 Kilometer von der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol entfernt - der letzten großen Stadt im Kampfgebiet, die noch von den ukrainischen Regierungstruppen kontrolliert wird. Am Sonntagnachmittag sei entlang der gesamten Strecke von Schirokin nach Mariupol Beschuss zu hören gewesen, erklärte die OSZE. Zwei laute Explosionen, vermutlich durch Artilleriebeschuss, ereigneten sich den Angaben zufolge nur 300 Meter von einem OSZE-Beobachterposten entfernt. Die Beobachter mussten deshalb zu einem anderen Posten umziehen.

Prorussische Aufständische kämpfen im Osten der Ukraine seit mehr als einem Jahr gegen die ukrainische Armee. Mehr als 6000 Menschen fielen der Gewalt zum Opfer. Mitte Februar unterzeichneten beide Seiten in der weißrussischen Hauptstadt Minsk einen Friedensplan, der unter anderem eine Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen vorsieht. Das führte zu einem Abflauen der Kämpfe, nicht aber zu ihrem Ende.

(AFP)
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