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Entscheidung über schärfere Regeln im März: EU-Finanzminister billigen Sparplan Griechenlands
Brüssel (RPO). Das hochverschuldete Griechenland hat bis Mitte März Zeit, die Europäische Union von der Wirksamkeit seiner Sparpläne zu überzeugen. Die Finanzminister der 16 Euro-Länder billigten am Montagabend in Brüssel vorerst das griechische Sparpaket.
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Allerdings forderten die Länder von Athen weitere Einschnitte, sollten die bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um das Haushaltsdefizit in diesem Jahr um vier Prozentpunkte zu drücken. "Es liegt an Griechenland, seine Staatsfinanzen zu konsolidieren", sagte der luxemburgische Ministerpräsident und Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker.
Die griechische Regierung muss am 16. März einen ersten Bericht vorlegen. Zeichne sich dann ab, dass die Maßnahmen "unzureichend" seien, müsse nachgebessert werden, sagte Juncker. Neben Einsparungen müsse sich Athen auch nach neuen Einnahmequellen umschauen. Konkret empfahl Juncker eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie eine Abgabe auf Luxusgüter.
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Zuvor hatte bereits EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn gesagt, es gebe "klaren Bedarf für Zusatzmaßnahmen". Der griechische Finanzminister Georgios Papaconstantinou lehnte dagegen weitere Kürzungen vorerst ab. Bereits jetzt sind die Sparpläne in Griechenland unpopulär: Vergangene Woche gingen mehr als 10.000 Staatsbeamte gegen eine Nullrunde bei den Gehältern auf die Straße.
Neuverschuldung bei 12,7 Prozent
Griechenland hat in den vergangenen Jahren Rekordschulden angehäuft, die Neuverschuldungsrate lag zuletzt bei 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). In der Eurozone sind maximal drei Prozent erlaubt. Die Finanzprobleme von Griechenland und anderen Euro-Ländern wie Spanien oder Portugal belasten seit Wochen den Kurs der Gemeinschaftswährung.
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Beim EU-Sondergipfel in Brüssel hatten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zunächst auf politische Rückendeckung für Athen geeinigt. Vorerst erhält das hoch verschuldete Griechenland also keine Finanzhilfen. Die EU-Staaten schlossen ein späteres Hilfspaket aber nicht aus.
Juncker bekräftigte am Montagabend, dass die EU mögliche Nothilfen für Griechenland vorbereite. Einzelheiten wollte er allerdings nicht nennen. Eine öffentliche Diskussion der Instrumente "wäre unklug". Zugleich zeigte Juncker sich überzeugt, dass die Regierung in Athen die Krise meistern werde: "Die Finanzmärkte täuschen sich schwer, wenn sie meinen, Griechenland in die Knie zwingen zu können. "
Einigung auf neuen EZB-Vize
Bei ihren Beratungen verständigten sich die Minister auf den portugiesischen Notenbank-Chef Vitor Constancio als neuen Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Ernennung muss am Dienstag noch durch die Finanzminister aller 27 EU-Länder bestätigt werden. Mitte März müssen zudem die europäischen Staats- und Regierungschefs zustimmen. Beides gilt als Formsache. Constancio würde auf den Griechen Lucas Papademos folgen, dessen Mandat als EZB-Vize Ende Mai ausläuft.
Mit der Einigung auf Constancio steigen die Chancen für Bundesbank-Chef Axel Weber, im Herbst kommenden Jahres an die Spitze der Europäischen Zentralbank zu rücken. Die Bundesregierung sieht den 52-jährigen Weber laut Medienberichten als Nachfolger von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet vor. Die Amtszeit des Franzosen endet im Oktober 2011.
Dem italienischen Zentralbank-Gouverneur Mario Draghi werden nun geringere Aussichten auf den Spitzenposten eingeräumt, da er wie Constancio Südländer ist.
Quelle: AFP/das
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