Sanktionen gegen Iran EU friert Vermögen iranischer Großbank ein
Brüssel (RPO). Wegen des Streits über das iranische Atomprogramm friert die EU die Guthaben der iranischen Melli-Bank in Europa ein. Die Sanktion wurde am Montag zusammen mit Reisebeschränkungen gegen iranische Nuklear-Experten von Vertretern der 27 EU-Staaten in Luxemburg beschlossen.
Im Atom-Streit mit dem Iran steigt der internationale Druck auf die Regierung in Teheran. Die EU hat am Montag in Luxemburg ihre Sanktionen verschärft und beschlossen, die Guthaben der iranischen Großbank Melli in Europa einzufrieren. Zudem wurden Reisebeschränkungen gegen iranische Nuklear-Experten verhängt. Nach Angaben von EU-Beamten betrifft der Beschluss auch weitere Unternehmen, Einzelheiten würden am Dienstag bekanntgegeben. Teheran signalisierte unterdessen Bereitschaft zu neuen Verhandlungen, lehnte eine Einstellung der Urananreicherung aber erneut ab.
Die Melli-Bank mit Niederlassungen in Hamburg, London und Paris ist das größte iranische Kreditinstitut. Sie wird verdächtigt, das iranische Atomprogramm und den Bau von Raketen mitzufinanzieren. Die USA hatten das Vermögen der Bank in den Vereinigten Staaten bereits im vergangenen Jahr auf Eis gelegt.
Die Schweiz indes hat noch nicht entschieden, ob sie sich den neuen Finanzsanktionen der EU gegen den Iran anschließen wird, wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums (Seco) erklärte. Ob sich die Schweiz den über die UN-Sanktionen hinausgehenden Zwangsmassnahmen anschließe, müsse die Regierung entscheiden. Laut der jüngsten Statistik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) lagen auf Bankkonten in der Schweiz Ende 2007 noch iranische Guthaben in Höhe von 1,124 Milliarden Franken (700 Millionen Euro).
Der iranische Analyst Said Lailas sagte der Nachrichtenagentur AP, die europäischen Sanktionen gegen die Melli-Bank bedeuteten eine weitere Isolierung der iranischen Wirtschaft, weil sie Importe verteuern würden. "Das wird die Inflation in die Höhe treiben, aber gleichzeitig der Regierung helfen, für ihre eigenen Fehler die Sanktionen verantwortlich zu machen", sagte Lailas. Der britische Nahost-Experte Christoper Pang vom Königlichen Institut der Streitkräfte äußerte dagegen die Einschätzung, eine Verschlechterung der Wirtschaftslage im Iran könnte der Opposition nützen.
Iran sieht Grundlage für Gespräche
Nur wenige Stunden nach dem EU-Beschluss signalisierte die iranische Regierung Interesse an Gesprächen über ein Verhandlungsangebot, das der EU-Außenbeauftragte Javier Solana Teheran am vorletzten Wochenende überbracht hatte. Es könnte "Grundlage für künftige Gespräche sein", erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Mohammad Ali Hosseini, vor Journalisten in Teheran. Zugleich wandte er sich aber erneut gegen die Hauptforderung des Westens, die Arbeiten zur Urananreicherung einzustellen.
Die USA und andere westliche Regierungen befürchten, dass der Iran das angereicherte Uran zum Bau einer Atombombe nutzen könnte. Der UN-Sicherheitsrat beschloss deshalb Anfang März eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran, diese wurde nun am Montag von der EU umgesetzt.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe meldete am Montag die Festnahme eines Deutschen, der waffenfähiges Material an den Iran habe liefern wollen. Der 62-Jährige sei dringend verdächtig, als Geschäftsführer einer in Rheinland-Pfalz ansässigen Firma zwischen Mai 2007 und Juni 2008 gegen das sogenannte Iran-Embargo verstoßen zu haben, erklärte die Bundesanwaltschaft. Gemeinsam mit einem türkischen Geschäftspartner soll der Verdächtige die Ausfuhr von zum Raketenbau nutzbarem Material in den Iran verabredet haben
Sanktionsbeschluss setzt UN-Resolution um
Die am Montag beschlossenen Sanktionen dienen der Umsetzung einer Anfang März verabschiedeten Resolution des UN-Sicherheitsrats. Mit dieser dritten Sanktionsrunde reagierte der Weltsicherheitsrat auf die anhaltende Weigerung der iranischen Regierung, ihr Programm zur Urananreicherung zu stoppen. Die USA und andere westliche Regierungen befürchten, dass der Iran das angereicherte Uran zum Bau einer Atombombe nutzen könnte.
Trotz der Verschärfung der Sanktionen bemüht sich die EU weiter um einen Dialog mit dem Iran. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana reiste erst am vorletzten Wochenende nach Teheran, um der iranischen Regierung ein von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland geschnürtes Verhandlungspaket zu unterbreiten. Eine offizielle Reaktion aus Teheran steht noch aus.
