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Geld gegen Reformen
EU gibt weitere 600 Millionen Euro für die Ukraine frei

Gedenkfeier des Maidan-Aufstands
Gedenkfeier des Maidan-Aufstands FOTO: dpa, sd lb
Brüssel . Die Europäische Union hat der Ukraine 600 Millionen Euro überwiesen, um das rezessionsgeplagte Land zu unterstützen. Der Kredit ist die erste Tranche aus einem neuen Unterstützungsprogramm, das sich auf insgesamt 1,8 Milliarden Euro beläuft, wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte.

Die Gelder können demnach eingesetzt werden, um "dringende Finanzierungsbedürfnisse" zu decken und bei der wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes zu helfen. Gleichzeitig wolle die EU damit Reformen der ukrainischen Regierung in Bereichen wie dem Energiesektor, dem Sozialsystem und dem Finanzsektor unterstützen.

Die EU gewährte der Ukraine im Rahmen ihrer makrofinanziellen Unterstützung seit dem Beginn des Konflikts um die Krim und die Ostukraine im vergangenen Jahr bereits Hilfen von insgesamt 2,2 Milliarden Euro. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärte, die Kommission plane, die noch vorhandenen 1,2 Milliarden Euro aus dem aktuellen Hilfsprogramm "in den kommenden Monaten" auszuzahlen. Dies hänge von der Umsetzung von Wirtschafts- und Strukturreformen ab, über die sich beide Seiten verständigt hätten.

Seit dem Beginn des Konflikts mit den Separatisten im Osten des Landes bewegt sich die Ukraine am Rande des Bankrotts. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährte Kiew deshalb seit dem vergangenen Jahr Hilfe in Milliardenhöhe. Die Washingtoner Organisation zeigte sich aber zuletzt beunruhigt über geplante Gesetze im Renten- und Energiebereich, die getroffenen Vereinbarungen widersprächen und angestrebte Haushaltsziele in Gefahr brächten.

"Wegen des ungelösten Konflikts im Osten" hatte der IWF Ende Mai seine Konjunkturvorhersage für die Ukraine nochmals gesenkt. Er rechnet seitdem mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um neun Prozent in diesem Jahr. Zuvor hatte der IWF ein Minus von fünf Prozent erwartet.

(AFP)
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