EU-Gipfel in Brüssel Merkel und Macron demonstrieren Harmonie
Brüssel · Seite an Seite für ein starkes Europa: Diesen Eindruck versuchen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron beim EU-Gipfel zu vermitteln. Daran, dass es für Merkel theoretisch der letzte große Auftritt in Brüssel gewesen sein könnte, denkt niemand.
Es ist das stärkste Signal für Eintracht und Nähe, das am Ende eines EU-Gipfels zur Verfügung steht. Gemeinsam treten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor die Presse und berichten, ganz und gar übereinstimmend, von den Ergebnissen. Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen, Freihandel mit Regeln, Kampf dem Terror auch im Netz, "qualitative Fortschritte" in der Verteidigungspolitik. Nur über ein Thema habe man nicht gesprochen: Griechenland — was als gutes Zeichen zu werten sei.
Üblich sind nach dem Gipfel getrennte Auftritte, und auch wenn der deutsche und französische Pressesaal im Brüsseler Ratsgebäude nebeneinander liegen, werden dort doch oft ganz unterschiedliche und manchmal auch widersprüchliche Dinge vorgetragen. Diesmal ist es anders. Merkel spricht von einem "Geist neuer Zuversicht", Macron betont das gemeinsame Erbe und erinnert an Altkanzler Helmut Kohl, dem er und Merkel am Samstag in Straßburg die letzte Ehre erweisen wollen.
Viele Baustellen bleiben
Unbestritten herrscht am Jahrestag der Brexit-Abstimmung in Großbritannien eine neuer "Geist der Kooperation". Die EU ist in diesen zwölf Monaten nicht zusammengebrochen, sondern hat sich zusammengerauft — jedenfalls sieht es so aus. Unter dem Mantel der demonstrativen Geschlossenheit schlummern aber durchaus riskante Konflikte, die auch Merkel und Macron nicht ignorieren können, und manche sind sogar leicht erkennbar.
Das ist zum Beispiel die sogenannte Pesco. Die geplante "ständige strukturierte Zusammenarbeit" in der Verteidigungspolitik ist sicher ein Schritt nach vorne, den die Briten lange verhindert hatten. Doch viele wichtige Details sind weiter nicht geklärt. So gibt es zwischen Frankreich und Deutschland bis heute keine Einigkeit darüber, wie sie organisiert werden soll. Deutschland will die Teilnahme an der Pesco möglichst allen Ländern erlauben. Frankreich fürchtet hingegen, dass dadurch ehrgeizige Projekte wie Anti-Terror-Einsätze in Afrika verhindert werden könnten.
Auch in der Flüchtlingspolitik gibt es in der EU mehr Kontroversen als Einigkeit, keinerlei Fortschritte bei der Entlastung Griechenlands und Italiens, keine faire Verteilung innerhalb der EU. "Ich werde nicht aufhören, darüber zu sprechen", sagt Merkel fast trotzig. Dass sich der tschechische Präsident Milos Zeman wegen angeblicher Einschränkungen der nationalen Souveränität an den Warschauer Pakt in Sowjetzeiten erinnert fühlt, macht die Tiefe des Grabens deutlich.
Zündstoff für die nächsten Monate bietet auch der Umzug der zwei noch in London ansässigen EU-Agenturen mit vielen qualifizierten Mitarbeitern. Fast alle Länder wollen eine davon abkriegen, entweder die Arzneimittelagentur EMA oder die Bankenaufsicht EBA. Auch Deutschland bietet mit.
Beim Gipfel einigte sie sich mit ihren Kollegen lediglich darauf, wie das Verfahren für die Standortentscheidung ablaufen soll. Absprachen mit Frankreich gebe es bislang nicht, beteuerte die Kanzlerin. Kaum etwas würde kleineren EU-Staaten wohl mehr aufstoßen, wenn es Merkel und Macron gelingen würde, sich die attraktiven Standorte untereinander aufzuteilen. Es ist die erste heikle Frage, die im Zusammenhang mit den EU-Austrittsplänen Großbritanniens im Kreise der 27 verbleibenden Staaten zu klären ist.
Für Streit und unangenehme Diskussion könnte nach der Sommerpause auch die geplante Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sorgen, die noch mehr Gas von Russland in Richtung Deutschland bringen soll. Das von der Bundesregierung unterstützte Projekt stößt in zahlreichen anderen EU-Staaten und bei der EU-Kommission auf heftigen Widerstand.
Die Kritiker befürchten unter anderem eine zu starke Abhängigkeit von russischen Energielieferungen. Manch einer sieht darin auch einen Widerspruch zu den Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die Merkel ja befürwortet. Sie werden nach Beratungen beim Gipfel um weitere sechs Monate verlängert.
Ein ganz anderes Tabu-Thema ist am Freitag die Bundestagswahl im kommenden September. Niemand spricht darüber, dass es für die deutsche Kanzlerin theoretisch der letzte Auftritt bei einem EU-Gipfel in Brüssel gewesen sein könnte. Auch wenn alle Umfragen gegen ihn sprechen, gibt sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz weiter kämpferisch. Er warnte in der "Passauer Neuen Presse" vor einem Scheitern der EU und warf Merkel eine mutlose Politik vor. Macron und Merkel versuchten Seite an Seite, einen ganz anderen Eindruck zu vermitteln.
