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Foto: AP
Beitrittsverhandlungen mit Island: EU-Kommission gibt Startschuss
Brüssel (RPO). Die EU-Kommission hat den Startschuss zu den Verhandlungen über die Aufnahme Islands in die Europäische Union gegeben. Die Kommission empfahl den EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch den Beginn der Beitrittsgespräche.
Da der Inselstaat mit seinen rund 320.000 Einwohnern schon weite Teile des EU-Rechts anwendet, hofft die Regierung in Reykjavik auf eine Aufnahme bis 2012. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle betonte jedoch, es gebe kein beschleunigtes Prozedere. Island müsse noch tiefgreifende Veränderungen in den Bereichen Fischerei, Umweltschutz, Landwirtschaft und der Kapitalverkehrsfreiheit vornehmen.
Nach der Empfehlung der Kommission müssen die EU-Mitgliedstaaten den Beginn der Verhandlungen einstimmig beschließen. Ein Hindernis dabei könnte der Streit Islands mit Großbritannien und den Niederlanden um die Entschädigung von britischen und holländischen Sparern sein. Sie hatten im Zug der Finanzkrise bei einer isländischen Direktbank Anlagegelder von 3,5 Milliarden Euro verloren. Großbritannien und die Niederlande hatten die Sparer entschädigt und wollen das Geld nun zurück.
Die Isländer sollen bei einem Referendum am 6. März über die Rückzahlung entscheiden, nachdem der Präsident des Landes seine Unterschrift unter das Entschädigungsgesetz im vergangenen Jahr verweigert hatte. Briten und Niederländer machten der Regierung in Reykjavik kürzlich ein neues Verhandlungsangebot, das die Volksabstimmung überflüssig machen soll. Die Mehrheit der Wähler ist nach Umfragen gegen die Rückzahlung.
Diese bilaterale Angelegenheit habe keinen Einfluss auf die Bewertung der Kommission, sagte Füle. Die EU-Behörde mahnt einen Abbau der Staatsverschuldung Islands an. Durch die Rückzahlung würde der Zwergstaat jedoch mit Schulden von mehr als 40 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts belastet.
Island hatte in der Finanzkrise kurz vor dem Bankrott gestanden und sich deshalb nach jahrzehntelangem Zögern dazu entschlossen, die Aufnahme in die Europäische Union und später in die Euro-Zone anzustreben. Bisher war die Fischereiwirtschaft der Insel dafür das größte Hindernis, weil sie sich dem Wettbewerb mit den EU-Ländern stellen müsste. Die Mitgliedschaft in der EU könne dem Inselstaat dabei helfen, nach der Krise seinen Finanzsektor wieder zu stabilisieren, erklärte die Kommission.
Quelle: RTR/csr
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