| 13.48 Uhr

Vorschläge aus Brüssel
EU-Kommission will 50.000 Flüchtlingen legale Einreise erlauben

EU-Kommission will 50.000 Flüchtlingen legale Einreise erlauben
Flüchtlingsfamilie (Symbolbild). FOTO: dpa, reh htf
Brüssel. Zwei Jahre nach dem Höhepunkt der Migrationskrise kommen deutlich weniger Menschen nach Europa. Inzwischen schützen die EU-Staaten ihre Grenzen besser und arbeiten mit Ländern wie der Türkei und Libyen zusammen. Nun schlägt Brüssel weitere Schritte vor.

Um illegale Migration einzudämmen, will die EU-Kommission mindestens 50.000 Flüchtlingen in den kommenden beiden Jahren die legale Einreise nach Europa ermöglichen. Profitieren sollen davon etwa Migranten aus Niger, dem Sudan, dem Tschad oder Äthiopien, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch erklärte. Die Aufnahmestaaten sollen pro Person mit 10.000 Euro aus dem EU-Budget unterstützt werden. Insgesamt stünden 500 Millionen Euro bereit.

Damit will die EU-Kommission einen neuen Rahmen für die Aufnahme von Migranten direkt aus Drittländern schaffen. Unter einem Vorläufer-Mechanismus haben EU-Staaten seit Juli 2015 rund 23.000 Menschen aufgenommen. Es müsse Alternativen zur gefährlichen irregulären Einreise geschaffen werden, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. "Deshalb sind mehr Möglichkeiten zur legalen Einreise unbedingt notwendig - sowohl zum Schutz von Menschen als auch zu Studien- oder Beschäftigungszwecken."

Trotz gescheiterter Versuche, das europäische Asylsystem grundlegend zu reformieren, stuft die EU-Kommission die Politik der vergangenen beiden Jahre als Erfolg ein. Es gebe mittlerweile weniger Anreize zur illegalen Migration, zudem seien die Grenzen besser geschützt.

Zusammenarbeit bei Rückführung soll besser werden

Für die Zukunft will die Behörde insbesondere die Zusammenarbeit der EU-Staaten bei Rückführungen verbessern. Dabei soll auch die mittlerweile gestärkte europäische Grenzschutzagentur Frontex helfen. 2014 und 2015 verließen nach ihren Zahlen nur 36 Prozent aller ausreisepflichtigen Migranten die EU auch tatsächlich. 

Die maximale Dauer von Grenzkontrollen im Schengenraum soll auf drei Jahre verlängert werden. Die bisherigen Zeitlimits für Kontrollen an den Binnengrenzen wegen "ernsthafter Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" seien womöglich nicht in allen Fällen ausreichend, erklärte die Kommission. Deutschland, Frankreich und weitere Länder hatten wegen der Terrorbedrohung eine Ausweitung von bisher zwei auf vier Jahre gefordert.

Beim Versuch, Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland in andere europäische Länder zu bringen, hat die EU ihr selbst gesetztes Ziel nicht erreicht. Im September 2015 hatten die EU-Staaten mehrheitlich beschlossen, bis zu 120 000 Migranten binnen zwei Jahren auf andere Länder umzuverteilen. Aber nur bei mehr als 29 000 Menschen ist das gelungen. Etwa 10 000 weitere Flüchtlinge sitzen indes weiter in Italien und Griechenland fest, obwohl sie die nötigen Bedingungen für die Aufnahme anderswo in Europa erfüllen. Genaue Zahlen dazu nennt die EU-Kommission nicht.

(oko/dpa)
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

EU-Kommission will 50.000 Flüchtlingen legale Einreise erlauben


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.