Finanzgeschäfte EU-Kommission will Luxemburger Steuerdeals untersuchen lassen
Brüssel · Die EU-Kommission hat im Fall der Steuervorwürfe gegen Luxemburg eine unabhängige Untersuchung angekündigt. Die zuständige Wettberwerbskommissarin werde die Dinge "bis zum Ende" untersuchen. Es werde dabei keine Einmischung durch den Komissionspräsidenten geben.
Das sind die Mitglieder der EU-Kommission
Die zuständige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager werde die Dinge "bis zum Ende" untersuchen, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Donnerstag in Brüssel. "Frau Vestager wird ihren Job machen, und niemand kann ihr sagen, was sie tun soll und was nicht."
Zahlreiche Medien haben unter Berufung auf Geheimdokumente berichtet, dass deutsche und internationale Konzerne mit Unterstützung Luxemburgs Steuerzahlungen in Milliardenhöhe vermeiden. Durch die dortigen Steuerbehörden genehmigte komplizierte Finanzstrukturen ermöglichen es ihnen demnach seit Jahren, in dem Großherzogtum teils weniger als ein Prozent Steuern auf Gewinne zu zahlen. Juncker war von 1989 bis 2009 Finanzminister und bis 2013 meist zeitgleich über fast 19 Jahre Regierungschef des Kleinstaates. Er ist seit dem 1. November Kommissionschef.
Der Kommissionssprecher verwies darauf, dass schon die Vorgängerkommission zahlreiche Verfahren zu derartigen Steuerpraktiken zu insgesamt sieben Ländern eingeleitet habe. Im Falle Luxemburgs stehe Wettbewerbskommissarin Vestager bereits in Verbindung mit den dortigen Behörden.
Juncker sei "sehr gelassen", sagte der Sprecher. "Wenn er ein Teenager wäre, könnte ich das Wort cool verwenden." Er befinde sich in dem Fall auch in keiner anderen Lage als seine Vorgänger José Manuel Barroso aus Portugal oder Romano Prodi aus Italien, in deren Amtszeiten "dutzende Fälle" gegen ihre Heimatländer behandelt worden seien.
