| 16.51 Uhr

13.000 Suspendierungen
Erdogans "Säuberung" geht trotz Kritik weiter

EU-Kommission wirft Türkei Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit vor
Mutmaßliche Putschisten wurden von Zivilisten abgeführt FOTO: ap, LP
Brüssel. Nach dem gescheiterten Putschversuch sorgt der Umgang der türkischen Regierung mit ihren Gegnern immer stärker für Kritik. Die von Erdogan angekündigte "Säuberung" läuft weiter – mehr als 13.000 Staatsbedienstete sind suspendiert worden, für mehr als drei Millionen Beamte wurde eine Urlaubssperre verhängt.

Man habe sofort nach den Ereignissen die Erwartung geäußert, dass die Aufarbeitung nach internationalem Recht erfolge, sagte der für die EU-Beitrittskandidaten zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn in Brüssel vor einem Treffen der EU-Außenminister. "Nach dem, was wir sehen, ist das nicht wirklich der Fall."

Attentat auf Vizebürgermeister in Sisli

Hahn zeigte sich speziell über die Festnahme von Richtern beunruhigt. "Das ist genau das, was wir befürchtet haben", sagte er. Zudem äußerte er die Vermutung, dass die türkische Regierung ein Vorgehen gegen Gegner bereits länger geplant hatte. "Dass Listen direkt nach den Vorkommnissen vorhanden waren, deutet darauf hin, dass sie vorbereitet waren und zu einem bestimmtem Moment genutzt werden sollten."

Nach einem Bericht des Senders NTV Türk ist der Vize-Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Sisli bei einem Attentat schwer verletzt worden. Unbekannte seien in das Büro von Cemil Candas eingedrungen und hätten dem Politiker der CHP-Partei in den Kopf geschossen. Zunächst war unklar, ob die Tat in Zusammenhang steht mit dem Putschversuch am Wochenende.

Tausende Festnahmen, 13.000 Suspendierungen

Angaben der Regierung zufolge sind mehr als 13.000 Staatsbedienstete suspendiert worden. Darunter seien 2745 Justizbeamte sowie fünf Mitglieder des Hohen Rates der Richter und Staatsanwaltschaft (HSYK), sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Montag in Ankara. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu fällt der größte Teil der Suspendierungen in den Bereich der Polizei: 7899 Polizisten seien betroffen, meldete Anadolu.

Nicht in der Zahl der Suspendierungen enthalten sind die 6038 Soldaten, die nach Angaben von Yildirim bislang festgenommen wurden. Insgesamt kam es nach seinen Angaben zu 7543 Festnahmen seit dem Putschversuch vom Freitagabend. Festgenommen wurden demnach neben den 6038 Soldaten, 100 Polizisten, 755 Richter und Staatsanwälte sowie 650 weitere Zivilisten. Am Sonntagabend forderte Erdogan auch eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundsätze müssten eingehalten werden - auch "zum Wohle des Landes selbst", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Es gebe "keine Entschuldigung" für Schritte, die das Land von rechtsstaatlichen Grundsätzen entfernten.

Urlaubssperre für Staatsbedienstete

Nach dem gescheiterten Militärputsch hat die türkische Regierung bis auf weiteres eine Urlaubssperre für alle Staatsbediensteten verhängt. Beamte, die gerade im Urlaub weilen, müssten "so schnell wie möglich" an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, hieß es in der am Montag von Ministerpräsident Binali Yildirim veröffentlichten Erklärung. Die Entscheidung betrifft mehr als drei Millionen Menschen.

In Saudi-Arabien ist laut einem Pressebericht der Militärattaché der türkischen Botschaft in Kuwait festgenommen worden. Wie die saudiarabische Zeitung "Aschark al-Awsat" berichtete, wurde der Diplomat am Sonntag kurz nach seiner Ankunft am Flughafen von Dammam im Osten von Saudi-Arabien festgenommen. Dort habe er in ein Flugzeug in Richtung Europa steigen wollen, berichtete das Blatt unter Berufung auf Diplomatenkreise.

Der Militärattaché habe "wahrscheinlich versucht, wegen seiner Verwicklung in den Putschversuch zu fliehen", berichtete die Zeitung. Die Festnahme sei auf Ersuchen Ankaras erfolgt. Der Diplomat dürfte dem Bericht zufolge an die Türkei ausgeliefert werden. Der in Dubai ansässige Fernsehsender Al-Arabija berichtete, der Militärattaché habe über Amsterdam nach Düsseldorf fliegen wollen.

(crwo/dpa/afp/rts/AFP/REU/isw)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

EU-Kommission wirft Türkei Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit vor


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.