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Deutschland skeptisch: EU-Notfallplan für Griechenland steht
Brüssel (RPO). Der Notfallplan der Euro-Zone für das hoch verschuldete Griechenland nimmt trotz großer Zurückhaltung Deutschlands Formen an. Die Finanzminister der Euro-Staaten verständigten sich auf "technische Modalitäten" für bilaterale Hilfen, die aber möglichst nicht zum Einsatz kommen sollen, wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte.
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Offene Fragen sollen die EU-Staats- und Regierungschefs klären. Die Bundesregierung betonte aber am Dienstag, beim EU-Gipfel nächste Woche sei nicht mit Entscheidungen zu rechnen. "Es bleibt dabei, Griechenland hat um Hilfe nicht nachgefragt, und deshalb gibt es darüber auch keine Entscheidung", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin und fügte hinzu: "Wenn eine unmittelbare Zahlungsunfähigkeit bevorstehen würde, dann müssten wir darauf reagieren."
Juncker sagte indes nach dem Treffen der Eurogruppe am Montagabend, bilaterale Hilfen an Griechenland würden vorbereitet, jedoch keine Kreditgarantien.
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Die EU-Kommission rechnet in diesem Jahr für Griechenland mit einer Neuverschuldung von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Nach den EU-Vorgaben für die Euro-Zone darf die Nettoneuverschuldung allerdings nur drei Prozent des BIP betragen. Griechenland hat rund 300 Milliarden Euro Schulden angehäuft.
In einer Erklärung der Eurogruppe hieß es, Griechenland würde von anderen Euro-Staaten Geld nicht zum durchschnittlichen Zins im Währungsgebiet bekommen. Es müsse ein Anreiz für den Staat bestehen, so schnell wie möglich wieder am Kapitalmarkt Geld aufzunehmen. Die Instrumente sollen nur zum Einsatz kommen, wenn das Euro-Land seine Schuldenkrise nicht mehr alleine bewältigen kann.
Kursaufschläge an der Börse
Belgiens Finanzminister Didier Reynders sagte, sein Land wäre bereit, die Griechen zu unterstützen. Doch würden nicht alle Euro-Länder dazu verpflichtet. Italiens Finanzminister Giulio Tremonti sagte, seine Regierung werde sich erst bei der endgültigen Vorlage eines Plans festlegen.
Mitte Februar hatten die EU-Staats- und Regierungschefs eine allgemeine Beistandserklärung an Griechenland abgegeben, um die Stabilität der Euro-Zone zu sichern. Wegen der ausufernden Staatsverschuldung muss das Euro-Land für seine Staatsanleihen hohe Zinsen bieten, die Lage hatte sich zuletzt aber etwas entspannt. Auch der Euro ging wegen der Krise, die auf andere Euroländer überzugreifen droht, auf Talfahrt. Die Ratingagentur S&P bestätigte am Dienstag ihre Bewertung für Griechenland, worauf die Börse in Frankfurt und der Euro mit Kursaufschlägen reagierten.
Die Bundesregierung steht konkreten Hilfszusagen an Griechenland höchst kritisch gegenüber, denn als größtes Euro-Land wäre Deutschland finanziell bei einer Rettungsaktion am meisten gefordert. Das Land, das jahrelang seine Finanzen aus dem Ruder laufenließ und die Haushaltsstatistik manipulierte, soll seine Staatsfinanzen selbst in Ordnung bringen. Einem EU-Diplomaten zufolge bremste Schäuble im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel konkretere Beschlüsse in der Eurogruppe. Merkel wolle dies auf Ebene der EU-Chefs halten.
Papandreou begrüßt Schritt
Trotz des Sparkurses der griechischen Regierung wächst der Druck, das Rettungsnetz zu knüpfen. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou begrüßte die Vereinbarung der Eurogruppe als wichtigen Schritt, auch wenn noch nicht alles entschieden sei. Die Finanzhilfen sollten dafür sorgen, dass Griechenland sich notfalls zu ähnlichen Zinsen wie andere Euro-Zonen-Länder am Kapitalmarkt refinanzieren könne. Sonst würden die griechischen Sparanstrengungen zunichtegemacht, sagte er in Budapest. Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou betonte: "Es ist sehr wichtig, dass wir weiterkommen mit der Einrichtung des Mechanismus."
Die Europäische Zentralbank mahnte die Politik, für Klarheit zu sorgen. EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi forderte in der "Financial Times" ein handfestes Sicherheitsnetz für in Bedrängnis geratene Staaten. Es sei zwar nützlich, den Druck auf diese Länder zu erhöhen, indem man die Hilfsmaßnahmen nur umreiße. "Falls jene, die die Entscheidung über Hilfsleistungen treffen sollen, am Ende nichts bieten können, bricht das ganze Konzept der 'konstruktiven Unschärfe' zusammen."
Der griechische Finanzminister versicherte, seine Regierung wolle mögliche Hilfsinstrumente nicht als Vorwand nutzen, um ihren harten Sparplan aufzugeben. Griechenland hatte auf Druck der EU sein Sparpaket vor zwei Wochen nachgebessert.
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Quelle: RTR/das
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