EU-Parlament Erneute Debatte über Immunität von Marine Le Pen
Brüssel/Paris · Im Europaparlament wird erneut über die Immunität der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen debattiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, diskutierte der Rechtsausschuss offenbar am Dienstag hinter verschlossenen Türen darüber.
Im Europaparlament wird abseits der Öffentlichkeit über einen möglichen neuen Immunitätsfall der französischen Rechtspopulistin und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen debattiert. Das bestätigten der Deutschen Presse-Agentur zuverlässige Quellen aus dem Parlament. Ein offizieller Kommentar war nicht zu erhalten.
Es gehe um einen Fall aus dem südfranzösischen Nizza, hieß es weiter. Französische Medien hatten berichtet, ein Ermittlungsrichter habe sich an das Parlament wegen einer Verleumdungsklage gewandt und die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Europaabgeordneten Le Pen beantragt. Hinter der Klage stehe der konservative Präsident der französischen Region Provence-Alpes-Côte-d'Azur, Christian Estrosi.
Der Parlamentsausschuss will dem Vernehmen im Juni - und damit nach der französischen Präsidentenwahl - seine Empfehlung abgeben. Erst im März hatte Le Pen wegen der Verbreitung menschenverachtender Gewaltbilder ihre Immunität verloren.
Das Europaparlament stimmte dafür, den Schutz Le Pens vor strafrechtlicher Verfolgung in diesem Fall aufzuheben. Die Kandidatin der rechtsextremen Front National (FN) kann also wegen der Vorwürfe gegen sie vernommen werden. Am Ende könnte dann sogar ein Strafprozess stehen.
Laut Umfragen kann Le Pen damit rechnen, in den entscheidenden zweiten Wahlgang der Präsidentenwahl am 7. Mai zu kommen. Dort sagen Umfragen allerdings eine Niederlage gegen den sozialliberalen Kandidaten Emmanuel Macron voraus.
