Forderung des EU-Parlaments EU-Staaten sollen zur Flüchtlingsaufnahme verpflichtet werden
Straßburg · Das EU-Parlament fordert eine Pflicht für alle EU-Staaten zur Aufnahme und Ansiedlung von Flüchtlingen. Mit diesen Forderungen beteiligt es sich an einer großen Diskussion, deren Ausgang ungewiss ist.
Einige EU-Länder wollen möglichst gar keine Flüchtlinge aufnehmen, andere müssen sich um Hunderttausende kümmern. Das Europaparlament möchte das ändern und hat eine Pflicht für alle 28 EU-Staaten zur Aufnahme und Ansiedlung von Flüchtlingen gefordert.
In einem am Dienstag in Straßburg mit breiter Mehrheit angenommenen Bericht verlangten sie eine Reform des bisherigen "Dublin-Systems", wonach das Land der ersten Einreise für einen Asylantrag zuständig ist. Sie kritisierten mangelnde Solidarität zwischen den EU-Regierungen und forderten die tatsächliche Umsetzung bereits übernommener Verpflichtungen - beispielsweise zur Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen.
"Schnell und leicht lässt sich die Migrationskrise nicht lösen."
"Wir wollen einen rechtlich bindenden Ansatz" sagte die Christdemokratin Roberta Metsola aus Malta, die gemeinsam mit der italienischen Sozialdemokratin Kashetu Kyenge den Bericht erstellt hatte:
"Schnell und leicht lässt sich die Migrationskrise nicht lösen." Kyenge sagte: "Wir beharren darauf, dass es verbindliche Umsiedlungen gibt. Und wir brauchen eindeutige Solidarität."
"Wir alle sind uns einig, dass es nun an der Zeit ist, ein chaotisches, ungeordnetes System der Zuwanderung durch ein System der legalen Migration zu ersetzen", sagte der für Inneres zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Die Kommission hatte vor einer Woche zwei Möglichkeiten des weiteren Vorgehens vorgeschlagen: Entweder eine Korrektur des bestehenden Systems durch Verteilung von Flüchtlingen an andere Mitgliedstaaten oder die Festlegung eines Verteilungsschlüssels, mit dem auch die Zuständigkeit für Asylanträge aufgeteilt wird. Die Kommission werde noch ergänzende Vorschläge machen.
Kein funktionierendes Asylsystem
In dem Bericht wird ein EU-weites "Neuansiedlungsprogramm mit verpflichtender Teilnahme aller Mitgliedstaaten" gefordert. Die EU müsse "eine bedeutende Zahl" von Flüchtlingen ansiedeln, um illegale Migration zu verhindern. Eine konkrete Lösung für das neue Asylsystem wurde vom Parlament nicht empfohlen. Allerdings wurde eine zentrale Zuständigkeit der EU bei Entscheidungen über Asylanträge und die Verteilung von Asylsuchenden auf alle EU-Staaten zur Diskussion gestellt.
Die Liberalen-Abgeordnete Cecilia Wikström (Schweden) warf den EU-Regierungen ein "Scheitern auf ganzer Linie" vor. Es gebe kein funktionierendes Asylsystem, die Regierungen hätten "Handeln vorgegaukelt": "Wir wollen, dass die Mitgliedstaaten die Verantwortung fair aufteilen." Kritik an den Forderungen des Berichts kam von Rechts.
Die Niederländerin Vicky Maeijer, die der rechtspopulistischen Partei PVV von Geert Wilders angehört, sagte: "Sie laden die ganze Welt nach Europa ein, Sie wollen der Asylinflation nicht Einhalt gebieten." Die Bürger hätten von dieser Politik "die Schnauze voll": "Europa muss entislamisiert werden."
