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Nach Streit: EU-Parlament lehnt Swift-Abkommen ab
Straßburg (RPO). Das Europaparlament hat das heftig umstrittene Bankdatenabkommen mit den USA am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Damit muss der am 1. Februar in Kraft getretene Vertrag nun ausgesetzt werden. Das Abkommen ermöglichte den USA den Zugriff auf Millionen von Bankdaten, die vom Finanzdienstleister Swift in Belgien verwaltet werden.
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378 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Straßburg gegen das Abkommen, 196 waren dafür, 31 Parlamentarier enthielten sich. Nach dem Veto der Europaabgeordneten muss der Vertrag zur Weitergabe der Bankdaten des Finanzdienstleisters Swift ausgesetzt werden.
Das Abkommen war erst am 1. Februar vorübergehend in Kraft getreten, nachdem die EU-Innenminister den Datentransfer bereits Ende November gebilligt hatten. Der Vertrag ermöglichte den USA den Zugriff auf Millionen von Bankdaten, die vom Finanzdienstleister Swift in Belgien verwaltet werden. Datenschützer hatten gewarnt, damit könne theoretisch jeder EU-Bürger ins Visier der US-Fahnder gelangen.
Europaparlament legt erstmals Veto ein
Es war das erste Mal seit Inkrafttreten des neuen Lissaboner Vertrages, dass das Europaparlament von seinem ihm darin eingeräumten Vetorecht Gebrauch machte. Der Lissaboner Vertrag ist seit dem 1. Dezember 2009 gültig.
In Berlin begrüßte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Entscheidung. "Die Bürgerinnen und Bürger in Europa haben heute gewonnen", erklärte sie. Das Europäische Parlament habe mit seiner Entscheidung "nicht nur den Datenschutz, sondern die Demokratie in Europa insgesamt" gestärkt.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Nein des Europäischen Parlaments begrüßt. "Dies ist ein guter Tag für den Datenschutz und die Grundrechte in Europa", lobte der Datenschützer die Entscheidung. "Ich freue mich, dass das Europäische Parlament trotz erheblicher Widerstände standhaft geblieben ist. Es hat im besten Interesse der EU-Bürger gehandelt", erklärte Schaar.
Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, der Deutsche Martin Schulz (SPD), begrüßte das Votum des Parlaments. Die Innenminister hätten "die Rechnung für ihr selbstherrliches Verhalten bekommen", sagte Schulz. Der Abgeordnete Markus Ferber (CSU) erklärte, das Europaparlament habe bewiesen, dass es "wirklich die Menschen in der EU vertritt". Für die Grünen sagte deren Ko-Vorsitzende Rebecca Harms, das Parlament habe sich seiner neuen Rechte durch den EU-Reformvertrag würdig erwiesen.
"Rückschlag im Kampf gegen Terrorismus"
Ein Sprecher der britischen Regierung bedauerte dagegen das Abstimmungsergebnis. Es bedeute einen "ernsten Rückschlag im Kampf gegen den Terrorismus". Der spanische EU-Vorsitz hatte noch am Mittwoch eindringlich für ein Ja des Europaparlaments geworben. Der Bankdatentransfer habe sich als wirksam beim Kampf gegen den Terrorismus erwiesen, hatte der spanische Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba gesagt.
Dass das Nein so deutlich ausfiel, war überraschend. Eigentlich war mit einer knappen Ablehnung gerechnet worden. Die Liberalen, Grünen und eine große Mehrheit der linken Fraktionen hatten angekündigt, gegen den Vertrag stimmen zu wollen. Die meisten Konservativen hatten das Abkommen hingegen billigen wollen. In der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) lehnten aber vor allem deutsche und österreichische Christdemokraten den geplanten Transfer von Millionen von Bankdaten an die USA ab.
Das Abkommen war zunächst für neun Monate vereinbart worden. Für die Zeit danach sollte eine definitive Regelung ausgehandelt werden. Die EU-Innenminister hatten das Interims-Abkommen am 30. November gebilligt - einen Tag vor Inkrafttreten des Reformvertrags und damit unter Umgehung des Europaparlaments.
Nach Überzeugung vieler Europaabgeordneter und Datenschützer verletzt das sogenannte Swift-Abkommen europäische Datenschutzstandards. Sie machen geltend, dass die Daten in den USA bis zu 90 Jahre gespeichert werden dürfen, die EU ihre Verwendung nicht kontrollieren kann und EU-Bürger in den USA nicht gegen einen Missbrauch ihrer Daten klagen können.
Neue Vereinbarung bis Herbst
Bei dem nun verworfenen Swift-Abkommen handelte es sich um eine Übergangsregelung. Bis zum Herbst soll unter verstärkter Mitwirkung des Europäischen Parlaments eine langfristige Vereinbarung mit den USA getroffen werden.
Swift ist die Abkürzung für "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications". Es handelt sich um eine Gesellschaft, die für Telekommunikation zwischen Banken weltweit sorgt. Träger der Gesellschaft mit Sitz im belgischen La Hulpe sind im Wesentlichen die Banken selbst. In der Datenbank sind die Überweisungsdaten von mehr als 8300 Banken aus 200 Ländern gespeichert.
Die US-Behörden greifen bereits seit 2001 auf die Bankdaten von Swift zu. Sie machen geltend, sie benötigten die Bankdaten im Anti-Terror-Kampf. Bis vor kurzem wurden die Swift-Daten auf zwei identischen Servern in Europa und den USA gespeichert und konnten somit von den Amerikanern verwendet werden. Seit 2010 werden europäische Bankdaten von Swift allerdings ausschließlich innerhalb Europas verarbeitet und gespeichert und sind somit für die USA nicht ohne Weiteres zugänglich. Daher ist ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der USA notwendig.
Quelle: AFP/ddp/AP/fb
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